“Was kann es für eine Bundesregierung Schlimmeres geben, als von den eigenen Mitarbeitern einen solch’ ungeheuren Vorwurf zu erhalten?”, fragt Armin-Paulus Hampel MdB und begründet die von der AfD-Bundestagsfraktion beantragte Aktuelle Stunde zur Beurlaubung des Oberregierungsrats, nachdem dieser als stellvertretender Referatsleiter im Bundesinnenministerium seinem obersten Dienstherren eine Studie über das Management der Regierung zur Corona-Krise vorgelegt hatte.
Hampel bewertet die Beurlaubung als einen Skandal, weil der Verdacht naheliege, dass die Bundesregierung wichtige Fakten zur Corona-Krise unter den Teppich kehren wolle. Denn parallel zur Beurlaubung des Beamten wird seitens des Bundesinnenministers der Inhalt des vorgelegten Papiers als nicht diskussionswürdig diskreditiert.
Verbunden mit der Kritik der AfD-Fraktion ist die Forderung nach dem Rücktritt von Bundesinnenminister Seehofer, der einen ehrlichen, gewissenhaften Mitarbeiter dafür bestrafe, dass dieser sich vertrauensvoll an seinen Dienstherren gewandt hatte, so wie es von Seehofer bei seinem Amtsantritt gefordert worden war:
„Diese Studie birgt eine ungeheuerliche Sprengkraft. Das hat der Verfasser nicht allein geschrieben, sondern er hat sämtliche Abteilungen seines Hauses, die mit ‚KM‘, als Krisen-Management, beziffert werden, Expertisen eingeholt und kommt zu dem Ergebnis: Dass das, was der Innenminister, der Gesundheitsminister und die Bundeskanzlerin dem deutschen Volks erzählt und vorlügt, Fehlalarm gewesen ist, und er warnt vor den Konsequenzen der Desinformation der Bevölkerung“, sagt Hampel u. a. in seiner Rede.
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