Die EU-Grundwerte-Initiative ist reine Augenwischerei

In der Aussprache im Bundestag zur „EU-Grundwerten“ sieht Corinna Miazga die EU, die Bundesregierung und die anderen Parteien im Bundestag in der Bringschuld, wenn es um die Durchsetzung von Werten gehe. Wer stetig selbst die eigenen Regeln und Gesetze breche, könne nicht auf andere EU-Mitglieder mit dem Finger zeigen. Der Verdacht liege nahe, dass die Grundwerte-Initiative lediglich dazu diene, die Freiheit der EU-Mitgliedstaaten weiter zu beschneiden.