Von wegen Meinungsvielfalt: MDR informiert nicht über die Arbeit der AfD-Fraktion und deren Positionen zur Regierungspolitik!
Bei aller regionaler Unterschiedlichkeit haben die Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eines gemeinsam: Sie unterdrücken die Meinung der AfD. Die AfD-Landtagsfraktionen einzelner Bundesländer wollen sich diese Zensur nicht länger gefallen lassen und rufen die Sender auf, ihrem im Medienstaatsvertrag festgeschriebenen Auftrag nach überparteilicher Berichterstattung nachzukommen. Nachdem wir am Vortag die irreführende Berichterstattung im SWR über die Diätenerhöhung thematisiert hatten, rücken wir heute den MDR in den Blickpunkt.
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Jan Zwerg, findet es nicht hinnehmbar, wie der MDR die Sacharbeit der AfD im sächsischen Landtag ignoriert und den Zuschauern und Zuhörern die Positionen der größten Oppositionspartei vorenthält. In seiner aktuellen Berichterstattung über Sachsens grünen Landwirtschaftsminister Wolfram Günther ließ der MDR allein die Linkspartei als Opposition zu Wort kommen. Für Zwerg ist das Maß voll:
„In etlichen Fällen hat der zwangsgebührenfinanzierte MDR die AfD als größte Oppositionskraft in den letzten Monaten ausgegrenzt. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum die Linken mit ihren 14 Abgeordneten ständig erwähnt werden. Die 38 Abgeordneten der AfD werden hingegen bei Sachthemen, zu denen wir uns äußern, kaum zitiert. Das Beispiel der Landwirtschaft ist dabei nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Einzig wenn der MDR die Möglichkeit sieht, uns durch den Kakao zu ziehen, finden wir in diesem einseitigen Programm statt. Selbstverständlich darf der MDR uns kritisieren. Warum aber werden dann Parteien, die eine offen extremistische Kommunistische Plattform haben, mit Samthandschuhen angefasst?
Erklärungsbedürftig sind auch die Gehälter, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk zahlt. MDR-Intendantin Karola Wille darf sich jährlich über ca. 275.000 Euro freuen und mit einer Rente von über 17.000 Euro pro Monat rechnen. Wer so viel Geld erhält, sollte wenigstens eine ausgewogene Berichterstattung liefern, denn das ist die Pflicht des MDR. Schafft der Sender das nicht, ist dies ein weiterer Grund für uns, die Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren zu fordern“, sagt Zwerg.
