Richtigstellung gefordert: SWR-Zuschauer über Position der AfD zur Diätenkürzung in die Irre geführt und Sachverhalt auf den Kopf gestellt!
Angesichts der Häufung von Falschberichten zur AfD muss man inzwischen von einer Kampagne sprechen, die der SWR als öffentlich-rechtlicher Sender gegen die AfD zu führen scheint. So kommen Abgeordnete der AfD-Fraktionen in der politischen Berichterstattung im Vergleich zu denen von anderen Fraktionen viel seltener zu Wort. Der Intendant des SWR behaupt auch noch steif und fest das Gegenteil. Und nun wird bezüglich des Themas ‘Diätenkürzung im Landtag’ der Sachverhalt völlig auf den Kopf gestellt und den Zuschauern und Zuhörern in mehreren Sendungen schlichtweg die Unwahrheit erzählt. Man muss sich schon zusammenreißen, um nicht von einer gezielten anti-AfD-Agenda zu sprechen, die seitens des SWR gezielt verfolgt zu werden scheint.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Rüdiger Klos, hat dem SWR im Beitrag „Abgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten“ in der Abendsendung „SWR Aktuell“ bewusste Irreführung der Zuschauer vorgeworfen. „Es wird der völlig falsche Eindruck erweckt, die AfD-Fraktion sei gegen Einsparungen bei Abgeordneten“, empört sich Klos. „Das genaue Gegenteil ist richtig. Die AfD-Fraktion hatte einen Gesetzesentwurf im Plenum eingebracht, der eine Kürzung um 10 % der Diäten der Abgeordneten, Minister- und Staatssekretärssaläre vorsah, und wollte ihn zur Beratung auf die Tagesordnung setzen lassen. Alle anderen Parteien haben sich geweigert, über eine Kürzung der Diäten der Abgeordneten auch nur zu diskutieren.“
Der Vorschlag der anderen Fraktionen bleibt weit hinter dem der AfD zurück. „Dieser, bestenfalls als Almosen der Altparteien zu bezeichnende Verzicht auf eine Erhöhung, ist ein Schlag ins Gesicht all der Bürger, die jetzt um ihre Existenz bangen müssen“, befindet Klos. „Unsere Kürzungen hätten auch die Minister und Staatssekretäre erfasst und so zu sofortigen Einsparungen in Millionenhöhe geführt. Dass dies in dem Beitrag einfach unter den Tisch fällt und heute Morgen auch in den SWR-Hörfunknachrichten mehrfach wiederholt wurde, ist ein handfester Skandal. Wer solche Manipulationen vornimmt, Halb- und Unwahrheiten von sich gibt, muss sich gefallen lassen, als staatlich willfähriger Rundfunk kritisiert zu werden,“ so Klos.
„Wir erwarten eine Richtigstellung des SWR, der immer gerne von Qualitätsjournalismus spricht. So hatte die ‚Stuttgarter Zeitung‘ richtig, wenn auch ungenau, geschrieben, dass die AfD zehn Prozent Gehaltsverzicht forderte. Wer Informationen unterschlägt, Halbwahrheiten von sich gibt, liefert keine Qualität, sondern Ausschuss. Wir fordern den SWR auf, die Grundrechte der Bürger auf objektive und vollständige Berichterstattung wahrzunehmen. Der Verbraucher, der den SWR mit weit über 1 Mrd. € jedes Jahr am Laufen hält, hat ein Recht darauf“, so Klos.
