Das EuGH-Urteil zur Migrationspolitik von Ungarn, Tschechien und Polen zeigt, dass die nationale Souveränität in der EU gestärkt werden muss. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, sieht im Urteil des EuGH gegen […]
Die AfD fordert die laufende Prüfung der zur Bekämpfung der Corona-Krise getroffenen Verbote und Beschneidungen der Grundrechte der Bürger. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner fordert die Bundesregierung und anderen Parteien auf, die im Rahmen der […]
Der Traum aller Autohasser: In der Corona-Krise ist kaum noch ein Auto auf der Straße unterwegs, tausende sind im Home-Office, Geschäfte und Malls geschlossen. Leere Autobahnen, verwaiste Bundesstraßen. Doch – und das ist Pech für […]
Nach 20 Jahren EEG muss die ‘Energiewende’ zu Lande, zu Wasser und in der Luft als gescheitert angesehen werden. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wirtz, zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz über die […]
Auch CDU mit von der Partie: Geschäftsordnung der Hamburger Bürgerschaft geändert, nur damit die AfD keinen Vizeposten im Präsidium erhält. Das war kein Aprilscherz, sondern ein Angriff auf die Demokratie: Auf der Bürgerschaftssitzung vom 1. […]
Nach dem Produktions-Stillstand in Deutschland ist die 80 Mio. € Order von Atemschutz in China ein Schlag ins Gesicht unserer Textilwirtschaft. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Carola Wolle, wirft der grün-schwarzen Landesregierung die […]
Der Fraktionsvorsitzende der Ex-SED-Linken im Bundestag, Bartsch, hat es bereits gefordert: Die Reichen sollen für die Folgen der Corona-Krise zur Kasse gebeten werden. Ein Teil ihres Vermögens sollen sie als Sonderabgabe zahlen. Die Linken nennen […]
100-Prozent-Ausfallgarantien des Bundes für staatliche Hilfskredite sind für Familienunternehmen in der Corona-Krise überlebenswichtig. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel spricht sich für eine 100 Prozent-Ausfallgarantie des Bundes für Klein- und Familienunternehmen aus, die infolge der […]
Die in Mannheim seit dem Corona-Shutdown drastisch gestiegenen Stickoxid- und Feinstaub-Werte widerlegen das Diesel-Fahrverbot! Wenn weniger Strassenverkehr und die Verbannung von Dieselfahrzeugen die Luftqualität deutlich verbessern sollen, dann mögen die grün-angehauchten ‘Klimawandel-Experten’ bitte erklären, wieso […]
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