Warum hat der Verfassungsschutz die Grüne Jugend Hamburg bisher nicht als “Beobachtungsfall” eingestuft?
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf, fordern das Landesamt für Verfassungsschutz auf, die GRÜNE Jugend Hamburg endlich offiziell unter Beobachtung zu stellen. Nach der Bestätigung der AfD-Recherchen durch den Hamburger Senat könne niemand mehr leugnen, dass die Grüne Jugend Hamburg mit linksextremen Gruppierungen paktiert:
„Die GRÜNE Jugend Hamburg kooperiert systematisch mit Extremisten. Unsere diesbezüglichen Recherchen wurden nun amtlich vom Senat bestätigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf sich nicht länger auf die Position zurückziehen, dass die Grüne Jugend Hamburg lediglich ein Opfer der Entgrenzungsstrategie von Linksextremisten oder von Extremisten mit Auslandsbezug sei.
Vergleichbare Kooperationen hätten im Falle der AfD längst zu einer Beobachtung oder zu einer scharfen Reaktion des Innensenators geführt. Will sich der Verfassungsschutz nicht länger dem Verdacht der Parteilichkeit und der Instrumentalisierung durch die senatstragenden Parteien ausgesetzt sehen, muss er bei der GRÜNEN Jugend Hamburg nun genauer hinschauen.“
Es ist schon bedenklich, festzustellen zu müssen, dass es erst der Großen Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 22/36) an den Hamburger Senat bedurfte, damit die vorhandene Kenntnis über die linksextremen Kontakte und Umtriebe der GRÜNEN nun endlich amtlich zum Ausdruck kommt: Vertreter der Grünen Jugend Hamburg nehmen regelmäßig an Versammlungen unter Beteiligung linksextremistischer sowie extremistischer Gruppierungen mit Auslandsbezug teil und bedienen sich zudem Begrifflichkeiten, die auch von Extremisten benutzt werden.
Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz nahmen Vertreter der GRÜNEN Jugend Hamburg in den vergangenen zwei Jahren an mindestens 10 Versammlungen unter Beteiligung extremistischer diverser linksextremistischer und auslandsbezogener-extremistischen Gruppierungen teil.
Zuletzt trat die GRÜNE Jugend laut Senat im Februar 2020 sogar als Veranstalter einer Versammlung auf, an der insgesamt 13 extremistische Organisationen teilnahmen, darunter gewaltorientierte Gruppen wie die „Interventionistische Linke Hamburg“ oder eine Autonomen-Gruppierung der „Roten Flora“.
