Im Rahmen der Einsparungen sollte der Bundestag verkleinert und Parlamentarische Staatssekretäre abgeschafft werden.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB begrüßt die Bereitschaft aller Bundestagsfraktionen, die automatische Erhöhung der Diäten für 2020 auszusetzen, wie dies übrigens von der AfD seit Beginn der Legislaturperiode grundsätzlich beantragt worden war. Allerdings sollte dies nur ein erster Schritt sein, um weitergehende Anpassungen im Bundestagsbetrieb vorzunehmen, wie z. B. die Verkleinerung des Bundestages, Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre und nun dem Diätenautomatismus generell ein Ende zu setzen:
„Die Ausgrenzung der AfD hat damit offensichtlich und gottseidank ein Ende, zumal unsere Forderungen zumindest zu einem kleinen Teil umgesetzt werden. Für mich ist das nur ein winzig kleiner Schritt – die automatische Diätenerhöhung muss dauerhaft und für alle Zeiten abgeschafft werden, wobei aber zunächst abzuwarten ist, ob die Diäten wegen der allgemeinen Lohnentwicklung während und nach der Krise nicht in den nächsten Jahren sinken werden, was ich sehr begrüßen würde. Der Bundestag bietet aber darüber hinaus noch deutlich mehr Einsparpotenzial: zunächst einmal muss er deutlich verkleinert werden, etwa 500 Abgeordnete sind vollkommen ausreichend. Aber auch die weiteren Pauschalen für Abgeordnete, die üppigen Ruhegehaltsregelungen und die Fraktionszuschüsse bieten hohes Einsparpotenzial. Schließlich würde eine gänzliche Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre, wie von uns gefordert, zumindest einen symbolischen Beitrag leisten, um die Krise zu bewältigen“, sagt Brandner.
