CDU-Parteimitglieder in führenden Positionen öffnen (US-)Großunternehmen immer mehr die Türen in die europäische Politik.
‘Green Deal’ ist das wichtigste Steckenpferd der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und heisst auf deutsch nichts anderes als “Grünes Geschäft”. Dass es sich dabei um ein riesiges Geschäft in Höhe von tausend Milliarden Euro handeln soll, hatte noch einige verwundert und auch die Frage aufgeworfen, woher all’ das viele Geld eigentlich kommen soll, wenn nicht aus den Taschen der steuernzahlenden (deutschen) Bürger?
Nur ein paar Monate später wartet von der Leyen mit einer neuen Entscheidung auf, die weitere Fragen aufwirft. Die EU-Kommissionspräsidentin soll eine ‘Beratungsfirma’ zur Bewältigung ihres Green Deals beauftragt haben – eine Firma, die gar kein Beratungsunternehmen ist: BLACKROCK.
Für alle, die es noch nicht wissen sollten: Blackrock ist der weltweit größte Finanzinvestor aus den USA, der über ein Finanzvermögen von über 6.200 Milliarden Dollar verfügt (Stand 2019). Gegen dieses Vermögen nimmt sich der Bundeshaushalt von 362 Milliarden Euro für das Jahr 2020 geradezu wie ‘Peanuts’ aus.
Blackrock ist übrigens eines der Unternehmen, für die der Möchtegern-CDU-Vorsitzende Friedrich Merz als Aufsichtsrat für Deutschland jahrelang gutes Geld verdient hatte, bevor er im Rahmen seiner neuen politischen Ambitionen dieses Amt niederlegte – die Bürger und Wähler könnten ja sonst auf Gedanken kommen, dass es der ‘Mann mit dem Steuerzahler-Bierdeckel’ (2003) vielleicht zu politisch-wirtschaftlichen Verwicklungen kommen könnte oder – mal ganz uncharmant formuliert: Korruption.
Genau ein solcher Verdacht steht prominent im Raum, wenn es sich tatsächlich bewahrheiten sollte, dass die ex-Verteidigungsministerin aus Reihen der CDU nach ihrem Deal mit McKinsey als kostspielige Einflüsterer für die deutschen Verteidigungsausgaben nun als EU-Berater ausgerechnet ein Unternehmen anstellt, das nach eigenem Selbstverständnis vor allem ein Ziel weltweit verfolgt: die Maximierung ihres Profits.
Der Vize-Delegationsleiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, Markus Buchheit, zeigt sich angesichts dieser Tatsachen schockiert über die erneute Verstrickung von Ursula von der Leyen mit einer US-amerikanischen Beraterfirma: „Blackrock hat seit 2008 versucht, seinen Einfluss auf die Politik ständig auszuweiten: Durch die Bezahlung von Wahlkampagnen, massives Lobbying und sogenannte ,Drehtürbeschäftigungen’ früherer Politiker. Prominentes Beispiel hierfür ist der CDU- Politiker Friedrich Merz, der bis Februar 2020 als Aufsichtsrat auf der Gehaltsliste von Blackrock stand Blackrock ist als Investor direkt an zahlreichen Firmen beteiligt, die vom steuerfinanzierten Füllhorn des GreenDeal unmittelbar profitieren würden.
Und als ob das noch nicht genug wäre, ist auch das gegenwärtige Geklüngel von Blackrock mit der Europäischen Zentralbank mehr als dubios. Was hier vor sich geht, geht über bloße Interessenkonflikte hinaus, das ist ein echter Skandal”, findet nicht nur Buchheit.
