Für das ‘Corona-Verschuldungsprogramm’ auf EU-Ebene werden am Ende wie immer die deutschen Steuerzahler massiv haften.
Die AfD-Delegation im EU-Parlament lehnt das von den EU-Finanzministern beschlossene Hilfspaket ab. Mit Hinweis auf die Corona-Krise von den EU-Netto-Einzahlern mehr finanzielle Solidarität zu verlangen, sei deutschen Steuerzahlern nicht vermittelbar, so lange in etlichen Nehmer-Ländern Millionen von ‘Normal-Bürgern’ über private Vermögens- und Immobilienwerte verfügten, von denen der Durchschnittsdeutsche nur träumen kann.
Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation, kritisiert die Hilfen aus dem ESM: „Nichts spricht gegen punktuelle Hilfsmaßnahmen im konkreten Katastrophenfall, das ist sogar moralisch geboten. Hier aber wird ein gigantisches Verschuldungsprogramm auf EU-Ebene gezündet, für das am Ende wie immer die deutschen Steuerzahler massiv werden haften müssen. Das ist unverantwortlich, auch angesichts der tatsächlichen Vermögensverhältnisse in der EU, wo Deutschland einen der hinteren Plätze einnimmt.”
Guido Reil, Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation, stört sich besonders an der Finanzierung des EU-Kurzarbeiterprogramms „SURE“: „Die Finanzierung von ‚SURE‘ verstößt gegen das Verschuldungsverbot der EU, weil die EU Garantien der Mitgliedsstaaten erhält.“
Der Wirtschaftspolitische Sprecher Gunnar Beck mahnt den Anteil der EIB an: „Hier handelt es sich um pure Finanzmagie durch den Einsatz von Hebelwirkung. Auch die Kredite über den ESM lehnen wir als versteckte Transferzahlung ab, da Deutschland, je nach Umfang der Ausfälle, weit überproportional haftet. Eine direkte, zweckgebundene finanzielle Unterstützung aus Deutschland wäre diesem gesamten Hilfspaket, mit dem sich die EU auf dem Weg zum Superstaat schamlos weitere Kompetenzen zuschanzt, klar vorzuziehen.“