Dem seit 2017 geforderten Ende der automatischen Diätenerhöhung können sich die Altparteien in Corona-Zeiten wohl nicht länger entziehen.
Was die AfD-Bundestagsfraktion seit Anfang der Legislaturperiode 2017 immer wieder gefordert hatte, scheint zur Corona-Zeit nun urplötzlich auch in den Köpfen der Abgeordneten der Altparteien angekommen zu sein: Die Aussetzung des Automatismus der Diätenerhöhung. So zumindest lautet eine Information der BILD-Zeitung, die sich auf eine interfraktionelle Abstimmung im Bundestag – unter Ausschluss der AfD – beruft.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner MdB, sieht darin einen Erfolg seiner Fraktion, auf deren Position die anderen im Bundestag vertretenen Parteien – wenn auch nur unter dem Druck der Corona-Krise – nun einzuschwenken scheinen. Allerdings betont Brandner, dass es der AfD-Fraktion nicht um die einmalige Aussetzung der Erhöhungsautomatik gehe, sondern diese grundsätzlich abzuschaffen sei. Hier werde sich zeigen, ob es den Mitgliedern der anderen Bundestagsfraktionen tatsächlich ein Anliegen sei, ihre eigenen finanziellen Interessen in Grenzen zu halten:
„Die Debatte um und die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung ist längst überfällig. Das ist seit vielen Jahren eine klare AfD-Position. Schön, dass die Altparteien offenbar auch hier nun auf den AfD-Kurs einschwenken. Wie unangenehm ihnen das ist, zeigt die Tatsache, dass sie dies hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der AfD machen. Gerade in der aktuellen Krisensituation ist es jedoch unumgänglich, den Automatismus abzuschaffen. Das ist auch mehr als nur ein symbolischer Akt: Während die Mehrheit der Bürger unter der kritischen Lage der Wirtschaft leidet, viele Menschen auf das Kurzarbeitergeld angewiesen sind und auch keine Entspannung der wirtschaftlichen Lage in Sicht ist, sondern wir viel mehr davon ausgehen müssen, dass unsere ganze Gesellschaft den Gürtel enger schnallen muss, kann es nicht sein, dass die Diäten der Abgeordneten automatisch erhöht werden. Ich fordere, dass die Abschaffung nicht nur für dieses Jahr, sondern dauerhaft gilt“, sagt Brandner.
