Während andere Länder vor Wochen wichtige Maßnahmen einleiteten, verwaltet der Gesundheitsminister eine Panne nach der anderen. „Wir sind gut vorbereitet“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 26. Januar 2020 zum Thema Coronavirus, und lobte die „gute […]
Die positive Haltung der Altparteien zur unkontrollierten Einreise von mehr als einer Million Ausländer seit 2015 ist nach wie vor gegenwärtig. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die bisherige Zurückhaltung der Bundesregierung bzgl. der Neu-Aufnahme von […]
Der Linke Ramelow gibt gern den jovialen älteren Staatsmann und lässt sich von CDU und FDP die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen ermöglichen. Doch wofür seine Partei, die Nachfolderin der SED, wirklich steht, wird dieser […]
Grundschulen in Rheinland-Pfalz beklagen die fehlenden Deutschkenntnisse bei immer mehr der neu eingeschulten Kinder. AfD-Bundesvostandsmitglied Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, warnt davor, dass immer mehr Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse in Grundschulen eingegliedert werden. […]
In Thüringen entsteht eine neue SED, wobei sich den CDU-Mitgliedern die Frage stellt, ob diese Partei noch ihre politische Heimat sein kann. Die Abgeordneten der AfD im Thüringer Landtag hatten am 4. März 2020 bei […]
Regionalkonferenz der SED-Nachfolger in Kassel: Ein Mitglied steht auf und verkündet, das reichste eine Prozent der deutschen Bevölkerung erschießen zu wollen. Parteichef Bernd Riexinger merkt vom Podium aus an: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen […]
Sie dürfen keinen Asylantrag stellen und haben kein Beschwerderecht. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte letztinstanzlich festgestellt. Geklagt hatten zwei Afrikaner, die über den Zaun der spanischen Enklave Melilla geklettert waren. Spanien hatte […]
DIE LINKE steht in direkter Nachfolge der SED. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: „Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt […]
Die EU-Mitgliedsstaaten sollten die Regierung Griechenlands unterstützen. Lars Patrick Berg, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, hat eine harte Reaktion auf die türkische Unterstützung für die illegale Einwanderung nach Griechenland gefordert: „Migranten werden als […]
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