Note 6 für Berliner Krisenmanagement – Rot-Rot-Grün versagt bei der Auszahlung von Hilfsgeldern

Als wäre die Corona-Krise nicht schon schlimm genug für die Wirtschaft: Im rot-rot-grünen Berlin herrscht pures Chaos bei der Auszahlung der Soforthilfen für Unternehmen und Selbstständige.

Das Internet-Portal der Landesinvestitionsbank war in der vergangenen Woche völlig überlastet. Es wollten so viele Nutzer gleichzeitig einen Antrag stellen, dass die Seite zusammenbrach. Dann wurde eine Warteschlange installiert, in der die Kunden sich virtuell anstellen konnten. Das taten 120.000 Antragsteller. Die Folge waren stundenlange Wartezeiten, bis überhaupt der Antrag ausgefüllt werden konnte. Gelang das und die Server waren derweil nicht wieder überlastet, erlebten etliche Benutzer eine unschöne Überraschung: Wenn alle Daten eingegeben waren, konnte man sich eine Kopie des Antrags herunterladen. Doch was viele dann auf dem Rechner hatten, waren nicht die eigenen, sondern fremde Daten: Name, Anschrift, Kontonummer, Bankverbindung eines anderen.

Da niemand in der Lage war, das Problem zu beheben, wurde die Funktion einfach abgeschaltet. Nun konnte sich keiner mehr eine Antragskopie speichern, um sie auf Fehler zu überprüfen.

Und wenn es ein bedürftiger Gewerbetreibender tatsächlich geschafft hatte, trotz ewiger Wartezeiten, Computerprobleme und Datenschutzverletzungen den Prozess komplett zu durchlaufen, erlebte er diese Überraschung: Das Geld war alle. 100 Millionen Euro hatte der Senat, regiert von SPD, Linken und Grünen zur Verfügung gestellt. 300 Millionen wurden aber beantragt. Geld das gar nicht da war. Daraufhin wurde das Portal geschlossen. Es erscheint der lapidare Hinweis: „Beantragung beendet“. Zehntausende gehen leer aus, bekommen keine Überweisung.

Wann neues Geld bereitgestellt wird? Darüber will Rot-Rot-Grün erstmal ausgiebig beraten. Und solange gerät ein Gewerbe nach dem nächsten in Existenznot.

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BZ zum Berliner Corona-Hilfen-Auszahlungschaos

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