Protschka: „Mit diesen Maßnahmen meistern wir die Corona-Krise“

Unser Staat sollte sich vorrangig auf seine Kernaufgaben Sicherheit und Grundversorgung für unsere Bürger konzentrieren.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka MdB sieht Korrekturen in der Politik für unerlässlich, um die Folgen der Corona-Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen und bereits heute Vorkehrungen zu treffen, damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Die Krise zeige, dass nicht alle Themen, die bisher von Politikern als “alternativlos” bezeichnet wurden, tatsächlich von vorrangiger Bedeutung seien, wie z. B. die Klimapolitik und das Durchpeitschen einer ‘Energiewende’ um jeden Preis. Allererstes Ziel müsse es sein, die Energie-Sicherheit im Lande aufrechtzuerhalten.

Zudem trete immer klarer zutage, welch geringe Rolle die EU spiele, wenn tatsächlich mal ein Krisenmanagement erforderlich sei. Aktuell handelten die Nationalstaaten souverän, schnell und autark, während aus Brüssel lediglich grundsätzliche Verlautbarungen zu vernehmen seien, ohne irgendetwas zur Hilfe und Sicherheit in den Mitgliedsländern beizutragen.

Auch die in Deutschland von vielen Seiten aufrecht erhaltene Forderung nach weiteren Flüchtlingsaufnahmen aus Drittstaaten erweise sich als fragwürdig, weil in dieser Krisenzeit zunächst enmal die Versorgung der eigenen Bevölkerung das vorrangige Ziel sein müsse.

Protschka sagt:

„Die Corona-Krise legt zurzeit das gesamte Leben in Deutschland lahm. Die Sorge um die Gesundheit und das Wohl unserer Familien und Freunde dominiert nun unseren Alltag und lässt uns auf das Wesentliche besinnen. Auch wenn die meisten von uns die Krise gesundheitlich unbeschadet überstehen werden, können wir trotzdem davon ausgehen, dass Deutschland in eine nie dagewesene Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik schlittert. Diese ökonomischen Folgen der Corona-Krise treffen alle. In dieser Situation muss der Staat schnell handeln und sich auf seine Kernkompetenzen besinnen: die Sicherheit der Bürger und die Durchsetzung des Rechts.”

Corona habe zudem die grüne Idee einer generellen Absage an die individuelle Mobilität als Utopie entlarvt, so Protschka: „Die den Grünen verhasste individuelle Mobilität erweist sich als einzige sichere Möglichkeit, sich ohne große Ansteckungsgefahr fortzubewegen. Bahnen und Busse sind Virenschleudern.“

Protschka fordert konkrete Maßnahmen, damit die Bürger die Krise möglichst unbeschadet überstehen können:

• „Steuererlass statt Kredite: Die Bundesregierung nutzt die Krise, um sich als Helfer in der Not aufzuspielen. Gleichzeitig macht sie aber den Mittelstand abhängig vom Staat. Schneller und unbürokratischer ginge es mit Steuererlassen. Dies reicht allerdings nicht aus. Die Steuererlasse sollten auch bei den Bürgern ankommen, um die heimische Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Dies kann unkompliziert durch das Reduzieren der Mehrwertsteuer geschehen.
• Die Bürger müssen animiert werden, wieder mehr „Made in Germany“ zu kaufen. So kann das Geld unserer eigenen Wirtschaft zugutekommen.
• Die Internetleitungen müssen den zahlreichen Home-Office-Arbeitsplätzen standhalten. Daher muss der Internetverkehr entlastet werden. Öffentlich-Rechtliche sollten ihr Online-Unterhaltungsangebote auf ein Minimum zurückfahren. Youtube- und Facebook-Kanäle der Öffentlich-Rechtlichen sollten unverzüglich ihren Betrieb einstellen. Eine Webseite zur Informationsbeschaffung (neben Rundfunk und Fernsehen) ist völlig ausreichend.
• Weitestgehende Reduzierung aller Zahlungen an die EU auf das Minimum. Von jedem Euro, den Deutschland an die EU zahlt, bekommen wir circa 47 Cent in Form von Subventionen zurück. Geld wird jetzt im Inland für die Unterstützung der Wirtschaft benötigt. Der größte EU-Subventionstopf „Agrar- und Landwirtschaft“ muss an die heimischen Landwirte umgelenkt werden, um die Versorgungssicherheit der Nation zu gewährleisten, beispielsweise um Löhne für Erntehelfer zu zahlen.
• Die größte Gefahr für die Landwirte, nämlich die Novellierung der neuen Düngeverordnung, muss unverzüglich ausgebremst werden. In Zeiten der nationalen Krise ist die Versorgung vor Ort umso wichtiger. Dafür muss die Landwirtschaft intensiviert werden. Die neue Düngeverordnung zerstört die Ertragsmenge und macht uns noch weiter abhängig von Lebensmittelimporten; ein absolut fataler Schritt und ein nicht einschätzbares Risiko in der Krise.
• Sofortiger Stopp aller Flüchtlingseinreisen. Die Gemeinden sind derzeit massiv überlastet mit der Koordinierung der Corona-Krise. Gleichzeitig ist es völlig unverantwortlich, Menschen ohne gesundheitliche Überprüfung einreisen zu lassen.“