Applaus, Applaus. Wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung die Herzen seiner Bürger erorbern möchte.
Als Ostbeauftragter der Bundesregierung mit CDU-Parteibuch hat man es dieser Tage nicht leicht, wenn man sich in der digitalen Informationswelt bewegt. Da gibt es doch tatsächlich den einen oder die anderen, die Marco Wanderwitz per Re-Tweet ihre Meinung sagen und vielleicht auch die eine oder andere Anregung geben möchten. So etwas hört man in der CDU, der Partei der forgeschrittenen Ja-Sager, allerdings nur dann gerne, wenn sich darin Applaus widerspiegelt.
Bei Kritik oder gar Tweets von Oppositionspolitikern hört der Spaß auf. Schließlich wähnt CDU-man/frau sich ja in einem Land, in dem wir alle gut und gerne leben. Da kommen kritische Stimmen nicht so gut an, das passt nicht ins plüschige Bild schön aufgestellter Potemkinscher Dörfer. Und so zieht der noch nicht lange ins Amt gehievte Ostbeauftragte kurzerhand die Reißleine, indem er Nutzer seines bisherigen Twitter-Accounts fleißig blockieren lässt.
Denn: Wenn man nicht weiß, wo der Schuh drückt, dann kann man später locker sagen: ‘Das war mir gar nicht bewusst’. Um das Ganze noch abzurunden, macht man dann den Twitter-Account zum ‘Privat-Account, so dass von jetzt ab alles nur noch ‘reine Privatsache’ wird.
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat dazu eine andere Meinung und sieht darin einen weiteren Beleg dafür, dass seitens der Bundesregierung Begriffe wie Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt oder gar Kritik überhaupt nicht erwünscht sind. Irgendwie passe das ins Gesamtbild einer GroKo, die sich nicht mehr den Bürgern gegenüber verpflichtet fühlt:
„Bis zum 14.02. wies Wanderwitz’ Twitter-Profil keinen Hinweis auf einen privaten Account auf. Nach meiner Anfrage ergänzte er dann flugs den Hinweis ‚Meine Tweets/Meine Meinung‘. Das ist peinlich und entlarvend. Herr Wanderwitz blockiert auch, wie er selbst zugibt, nicht begründet, etwa wegen Beleidigungen, sondern vor allem andersdenkende Twitter-Nutzer und fast alle AfD-Bundestagsabgeordneten.
Als neuer Ostbeauftragter und somit Repräsentant der Bundesregierung übt Marco Wanderwitz jedoch eine vertretende Funktion aus und sollte diese respektieren. Durch das unbegründete Sperren und Ausschließen von Followern beschneidet er stattdessen die Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer, sowie deren Recht auf öffentliche Teilhabe. Die Darstellung, es handele sich um einen ‚privaten Account‘, ist eine reine Schutzbehauptung. Er will legitime Kritik weiterhin ausblenden, anstatt sich mit ihr auseinanderzusetzen. Dabei warnt doch gerade die CDU immer wieder vor ‚Filterblasen‘ im Internet. Konsequentes Handeln sieht anders aus.
Die Bundesregierung muss dem neuen Ostbeauftragten klarmachen, dass er in seiner Funktion den Dialog mit kritischen Bürgern nicht scheuen darf. Nur so kann er seine Aufgabe wirklich erfüllen. Sollte Herr Wanderwitz diesen Pflichten nicht gewachsen sein, muss die Regierung jemanden finden, der das ist. Herr Wanderwitz darf dann gerne privat weiter twittern“, sagt Cotar.
