Im Umgang mit dem Brexit zeigt sich das wahre demokratische Gesicht.
Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, sieht in den Aussagen von Manfred Weber (CSU) zum Brexit die typische, anmaßende Reaktion eines EU-Politikers, der nicht willens ist, die Realität anzuerkennen und jedwede Reform der Europäischen Union von vornherein blockiert. Weber, als CSU-Delegierter Vorsitzender der EVP-Fraktion, hatte zum Brexit gegenüber der WELT erklärt: „Wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU“.
Für Alexander Gauland leiste Weber damit den „Offenbarungseid der EU-Nomenklatura. Die Anmaßung, mit der er den Fortbestand der zentralistischen EU der Bürokraten über das Wohl der britischen Nation und aller übrigen Nationen stellt, ist eine Kampfansage an Freiheit und Selbstbestimmung und ein Schlag ins Gesicht aller europäischen Demokraten.
Weber macht mit dieser Aussage klar, dass er gar keinen Erfolg der Verhandlungen mit Großbritannien wünscht, weil das seine unverhohlen verfolgte Wahnidee von einem zentralistischen EU-Superstaat und der Entmachtung der demokratischen europäischen Nationalstaaten gefährden würde. Das ist Sabotage mit Ansage.
Webers Panik ist gleichwohl berechtigt. Die EU der selbstherrlichen Funktionäre und undurchsichtigen Gremien und Kungelrunden, die von niemandem gewählt sind und von keiner demokratisch legitimierten Instanz kontrolliert werden, ist am Ende. Ihre Zeit ist abgelaufen. Und der Brexit signalisiert den Anfang von diesem Ende.
Der Brexit ist eine Tatsache, die durch keine bürokratischen Winkelzüge und Funktionärsintrigen mehr aus der Welt geschafft werden kann. Für Europa, die Freiheit und die Demokratie ist das eine gute Nachricht. Die britische Nation hat mit dem Austritt aus der Europäischen Union eine souveräne und demokratische Entscheidung getroffen, die respektiert werden muss.
Zugleich ist der Brexit ein klares Signal für die überfällige Reform der EU: Weg vom bürokratischen und zentralistischen Superstaat und zurück zum Europa der Vaterländer, der freien und souveränen Nationalstaaten. Wenn dieses Signal verstanden wird, dann hat Großbritannien mit dem Brexit Europa sogar einen unschätzbaren Dienst erwiesen“, sagt Gauland.
