Bei den vielen Übereinstimmungen von AfD, CDU und FDP ist die Tolerierung von LINKS-GRÜN ein Verrat am Wähler. Der Sprecher des AfD-Landesverbandes Thüringen Björn Höcke fordert die CDU auf, ihre Tolerierungs-Bereitschaft gegenüber einer links-grünen Regierungskoalition […]
Wenn Sachsen-Anhalt unfähig ist, Abschiebehaftplätze bereitzustellen, sollten die Verantwortlichen den Hut nehmen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, fordert die Landesregierung auf, die seit langem angekündigten Abschiebhaftplätze endlich bereitzustellen anstatt […]
Gering-qualifizierte Arbeitslose mit oder ohne Migrationshintergrund sollten zu Tätigkeiten motiviert werden, die unserer Wirtschaft nutzen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet das von der Bundesregierung geplante Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte für überflüssig angesichts der […]
AfD-Landtagsfraktion Hessen wird Entlassung eines verurteilten Islamisten aus U-Haft parlamentarisch aufarbeiten. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Walter Wissenbach, erachtet es als nicht hinnehmbar, dass ein zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilter Islamist aufgrund […]
Wer massenhaft tausende von Bäume fällen lässt, erweist der Umwelt und dem Welt-Klima einen Bärendienst. Jörg Urban, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes und der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hält das Ziel von Energieminister Günther (GRÜNE), 250 neue […]
AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz möchte mehr Landesmittel für die berufliche Aufstiegs-Weiterbildung investieren. Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hält den angekündigten „Meisterbonus“ (Aufstiegsbonus-I) von Wirtschaftminister Wissing für unzureichend und verweist auf den […]
Die AfD setzt sicht für bürokratische Entlastung sowie mehr Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte ein. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka MdB, agrarpolitscher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Austrittswelle von Landwirten aus der CDU als eine folgerichtige Reaktion […]
Die Situation in Deutschland ist mit der der deutschen Auslandsschulen in der Türkei nicht zu vergleichen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel spricht sich gegen ein Abkommen zur Gründung türkischer Schulen in Deutschland aus, wie dies […]
AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Einstufung von Junger Alternative und ‘Flügel’ als angebliche Verdachtsfälle. Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für […]
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