GroKo ohne konstruktiven Vorschlag zur Umsetzung der Grundrente, praktikable Anträge der AfD-Fraktion bisher alle abgelehnt.
Wenn am 22. Januar 2020 die Sozialverbände im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammentreten, um über den Entwurf des Gesetzes zur Grundrente (GruReG) zu beraten, gibt es konkret kaum etwas zu besprechen, weil die GroKo bisher vieles schuldig bleibt, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Dieser hochtrabend angekündigte Referentenentwurf ist ein Alarmzeichen: Kein einziger konkreter Punkt wurde darin bislang gelöst, kein einziger konstruktiver Vorschlag zur technischen Umsetzung gemacht. Derzeit scheitert unser Finanzmister in Brüssel krachend am Widerstand seiner Kollegen, eine europäische Finanztransaktionsteuer einzuführen. Eine Steuer, die hierzulande schon voller Vorfreude von seinem Kollegen für die Grundrente verplant wird. Worüber sollen die Sozialverbände dann diskutieren?
Die Grundrente ist teuer, hilft nur wenigen und vor allem nicht immer denjenigen, die es brauchen. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass man es immer wieder behauptet. Die Absenkung von 35 auf 33 Beitragsjahre ist da reine Kosmetik.
Statt auf dem Rücken der bedürftigen Rentner weiter wertvolle Zeit zu verschwenden, sollte die Regierung dieses Projekt endlich als untauglichen Versuch beerdigen und stattdessen brauchbare Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut entwickeln. Mit unseren Anträgen haben wir bereits einen Beitrag dazu geleistet.“
