Es ist absurd, eine europäische Lösung für die Zuwanderung zu fordern und gleichzeitig kommunale Alleingänge bei der Migration zu dulden.
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die starke Zunahme von radikalislamistischen Salafisten in Deutschland als eine Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, endlich im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln, indem gerichtlich angeordnete Abschiebungen auch tatsächlich umgesetzt und alle rechtstaatlich gebotenen Maßnahmen ergriffen werden, um die illegale Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu verhindern:
„Das massive Anwachsen der radikalislamischen Salafistenszene ist mitunter eine direkte Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland. Anstatt diesen Zustand zu beenden, wird weiter gezielt auf die Abschaffung auch der letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei der Einwanderungspolitik hingewirkt. Etwa durch die Forderung einiger Lokalpolitiker, in Eigenregie und ohne weitere Kontrolle Migranten nach Deutschland zu holen. Es ist widersinnig, wenn auf der einen Seite gebetsmühlenartig nach einer europäischen Lösung gerufen wird, um sogenannte nationale Alleingänge zu verhindern, nun aber kommunale Alleingänge es richten sollen.
So werden ständig neue Anreize und Wege für die rechtswidrige Massenmigration aus islamischen Ländern nach Deutschland geschaffen. Gleichzeitig werden immer weniger illegale Einwanderer aus Deutschland abgeschoben. Das ist unverantwortlich. Zu den daraus folgenden sicherheitspolitischen Folgekosten kommen noch die finanziellen und sozialen. All das muss von der Allgemeinheit getragen und ertragen werden. Diese Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs muss ein für allemal beendet werden. Wir fordern die Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit und werden uns deren fortgesetzter Aufweichung mit aller Kraft entgegenstellen“, sagt Gauland.
Medienberichten zufolge hat sich die Zahl der Salafisten in Deutschland seit 2011 mehr als verdreifacht.
