Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits im September 2019 gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak gestimmt.
Die Tatsache, dass die Bundesregierung vor dem Angriff durch die USA auf den iranischen General als Nato-Partner nicht konsultiert wurde, zeigt dem verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen, dass die CDU-geführte Bundesregierung außenpolitisch abgehängt ist und weltpolitisch keine Rolle spielt. Dies sei umso schwerwiegender, als unter den aktuell 120 im Irak in der Mission Counter Daesh eingesetzten deutschen Soldaten einige im US-geführten Hauptquartier Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve (CJTF-OIR) in Bagdad eingesetzt werden.
Bereits im Juni 2019 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Rückholung aller deutschen Soldaten aus dem Irak gestellt und am 18. September 2019 im Deutschen Bundestag geschlossen gegen die Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes gestimmt. “Dieser Einsatz ist völkerrechtlich nicht legitimiert, ihm wurde seitens der Bundesregierung keine klare Einsatzstrategie zugrunde gelegt und eine politische Stabilisierung des IRAK ist aus dem Mandatsauftrag nicht erkennbar. Wieder einmal betreibt die Merkel-Regierung eine plan- und ziellose Politik auf dem Rücken unserer Soldaten”, so Lucassen. Die Bundesregierung müsse die deutschen Soldaten unverzüglich nach Deutschland zurückholen, um einen geordneten Abzug sicherzustellen.
Vor Weihnachten hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland die Bundesregierung aufgefordert, aktiv auf eine Deeskalation in der Region hinzuarbeiten:
“Die Konflikte in der jüngsten Zeit zwischen den USA und dem Iran in Bagdad und anderswo sind nicht dazu geeignet, zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen. Wir Deutschen sollten ein Interesse dran haben, dass genauso die internationalen Handelswege wie auch Israel gegen jedwede Bedrohung geschützt und verteidigt werden. Jedwede direkte Einmischung in den gewaltsamen Konflikt zwischen dem Iran und den USA kann und darf nicht in unserem Interesse liegen. Wir hoffen, dass die Region bald zur Ruhe kommt und dass die Provokationen von Seiten der derzeitigen iranischen Regierung ein Ende nehmen.“
