CDU und GRÜNE erklären der Ausländerfeindlichkeit den verbalen Krieg, streichen aber Gelder für die Infostelle für Antisemitismus in Kassel.
Dimitri Schulz, Abgeordneter der hessischen AfD-Landtagsfraktion und Gründungsmitglied der Vereinigung „Juden in der AfD“, fordert von der schwarz-grünen Landesregierung eine Erklärung, warum die Fördergelder für eine Info- und Meldestelle für Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in Kassel gestrichen wurden. Angesichts der zunehmenden Zahl von antisemitischen Übergriffen sei diese Streichung unverständlich.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Förderung gerade jetzt einstellt, wo praktisch alle Statistiken von einem massiven Zuwachs antisemitischer Übergriffe zeugen. Für jüdische Menschen in Deutschland ist dieser Vorgang besorgniserregend“, sagt Schulz. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, um der Sache auf den Grund zu gehen.
Seit 2016 dokumentiert die Informationsstelle für Antisemitismus in Kassel antisemitische Übergriffe, Straftaten und Vorfälle. Diese Einrichtung muss wohl zum Jahresende schließen, weil das Land Hessen keine weitere Förderung für das kommende Jahr zugesagt hatte, wie die Leitung der Informationsstelle mitteilte.
Als besonders heuchlerisch erscheine die Streichung der Fördergelder angesichts dessen, dass erst vor wenigen Wochen ein Entschließungsantrag „Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen“ von beiden Regierungsparteien vorgestellt worden sei, so Schulz. „Offenbar handelte es sich hier nur um Worthülsen. Warum streicht das Land die Förderung für eine Einrichtung, die Antisemitismus dokumentiert – so kurz nach dem Anschlag in Halle?“ Unter diesen Umständen solle die Landesregierung wenigstens ehrlich sein und aufhören, sich als Beschützer der Juden darzustellen, so Schulz.
