Deutschland sollte sich unverzüglich aus dem Migrationspakt verabschieden und endlich die eigenen Grenzen schützen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, zeigt kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung hunderte sogenannter Flüchtlinge aus Äthiopien nach Deutschland einfliegen lässt. Sie […]
Das klare Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft gibt es nur von der AfD. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfaktion, hat sich gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Änderungsentwurf des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes für landwirtschaftliche Betriebe ausgesprochen: „Die […]
Die AfD-Fraktion lehnt Auslandsreisen von Landtagsausschüssen ab, wodurch Steuergelder verschwendet und die Umwelt belastet werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtages von Sachsen-Anhalt hatte im April dieses Jahres eine ‘Dienstreise’ nach Portugal […]
Die Auswirkungen des CDU-Projekts ‘Energiewende’ werden mit den GRÜNEN in der sächsischen Regierung noch gravierender werden. Wolfram Keil, Mitglied im Vorstand der AfD-Landtagsfraktion, fordert angesichts der in Sachsen für 2020 angekündigten Strompreiserhöhung um zehn Prozent […]
Die Konfliktparteien sind aufgefordert, die Waffenruhe zu nutzen, um militärischen Interventionen der Türkei die Grundlage zu entziehen. Nach erfolgreicher fünfstündiger Verhandlung konnte US-Vizepräsident Mike Pence am 17. Oktober eine fünf Tage währende Waffenruhe für die […]
AfD plädiert für privilegierte EU-Mitgliedschaft, solange die aktuellen Probleme der EU bei Finanzen und Migration nicht gelöst sind. Die EU-Beitrittsgespräche mit den Kandidaten Albanien und Nordmazedonien stoßen auf zunehmenden Widerstand in der EU. Große Vorbehalte […]
Bundestag verweigert sich AfD-Antrag, den in EU-Ländern praktizierten illegalen Fang- und Tötungsmethoden von Vögeln entgegenzuwirken. Entgegen den eigenen Ankündigungen hat die Große Koalition bisher keinen eigenen Antrag zum EU-weiten Vogelschutz gestellt. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, […]
Der AfD-Antrag sieht steuerfreie Einmalzahlungen an die vor, die bisher bei der Rentenüberleitung von Ost- in Westrenten benachteiligt wurden. Die AfD-Bundestagsfraktion stellte am 17. Oktober 2019 ihren Antrag zur Beseitigung der Fehler bei der DDR-Rentenüberleitung […]
Forderung der AfD an die Altparteien, konsequent gegen jeden Antisemitismus in Deutschland vorzugehen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte seine Forderung nach einem konsequenten Vorgehen gegen jeden Antisemitismus bekräftigt und die […]
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