Enteignungen, Zwangsumsiedlungen und politische Haft in der DDR sollten angemessener berücksichtigt werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg ist vom Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ‘Entschädigung und Rehabilitierung von Opfern des DDR-Unrechts’ enttäuscht und fordert eine deutliche Nachbesserung […]
Das EU-Parlament verleiht seine ‘Preise’ gezielt an Kritiker, die gegen für die EU missliebige Staaten opponieren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Siegbert Droese, sieht in den Preisverleihungen des EU-Parlaments an Regimekritiker eine Einmischung in […]
Angesichts sprudelnder Rekord-Steuereinnahmen kann die Ausgabenlust der Ministerien für 2020/2021 nur als “Wahnsinn” bezeichnet werden. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle, erteilt sämtlichen Überlegungen der Landesregierung nach Steuererhöhungen eine klare Absage: „In Zeiten […]
Hessische Wissenschaftsministerin Dorn gibt zu, dass die Entlassung Prof. Mendigs aufgrund von öffentlichem Druck erfolgte. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht im Einknicken der hessischen Wissenschaftsministerin Dorn bei der Entlassung des HessenFilm-Geschäftsführers Prof. Mendig […]
Wenn es um Windindustrie geht, nehmen die GRÜNEN Kollateralschäden in Kauf, während die SPD die Zahl der Windräder in Bayern verdoppeln will. Ingo Hahn, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Bayern, findet es erschreckend, […]
AfD-Bundestagsfraktion möchte mit eigenem Antrag der ‘Kalten Progression’ bei Lohnerhöhungen entgegenwirken. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, beklagt die nach wie vor bestehende ‘Kalte Progression’, die trotz gegenteiliger Behauptung von Bundesfinanzminister Scholz immer […]
Im Gegensatz zur grünen Politik sieht die Gesetzesänderung der AfD-Fraktion die Absicherung der von Wolfsrissen Geschädigten vor. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, bekräftigt die Forderung der AfD nach einer geregelten […]
Die ‘Verhinderung des Systemversagens’ (Draghi) darf nicht zu Lasten der Sparer, Rentner und von solide geführten Banken erfolgen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, bekräftigt die Forderung der AfD-Fraktion nach dem sofortigen […]
Bundesregierung ignoriert, dass mit der Umstellung von ISDN auf IP-Technik für viele Menschen der Internet-Zugang gekappt wird. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 19/13716) bringt zu Tage, dass die Regierung die bundesweiten Auswirkungen der Abschaltung […]
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