Der Rechtsstaat in Deutschland wird ausgehöhlt, wenn Gesetze nicht durchgesetzt werden und Täter ohne angemessene Strafe davonkommen. Der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, hat die Warnungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vor einem Versagen des Rechtsstaates […]
Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen des Opfers des bestialischen U-Bahn-Mordes am Kottbusser Tor. Nach dem brutalen Mord in der U-Bahnstation Kottusser Tor am 30. Oktober 2019 fordert der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der […]
Bürgerliche Koalition könnte die Schnittmengen in den Blick nehmen und zum Wohle Thüringens in Politik umsetzen. Der Landesvorstand der AfD Thüringen stellt fest, dass nach dem Ergebnis der Landtagswahl 2019 eine zuvor noch nie dagewesene […]
Die schon jetzt gebeutelten Kommunen bekommen nun auch noch diesen schlecht ausfinanzierten Bereich übergestülpt. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, wirft den anderen Parteien im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor, mit der Verabschiedung […]
Gaststättenbetreiber musste nach Gewaltandrohung AfD-Bürgerdialog am 30. Oktober 2019 absagen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka aus Bayern fordert die bayerische Staatsregierung auf, entschlossen gegen jede Art von Bedrohung und Nötigung zur Verhinderung von Bürgerinformationsveranstaltungen vorzugehen. Auch die […]
Bund der Steuerzahler sieht in Teilen der Asyl-Ausgaben der Staatsregierung in Sachsen eine Steuergeldverschwendung. Der Negativpreis „Schleudersachse“ für Steuergeldverschwendung ging dieses Jahr erstmals an den Freistaat Sachsen. Die CDU-geführte Landesregierung hatte für 7,8 Millionen Euro […]
Im siebten Thüringer Landtag ist die AfD mit 22 Abgeordneten vertreten. Am 29. Oktober 2019 fand die konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Erfurt statt. Björn Höcke wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ebenfalls […]
Aktuell gibt es im Freistaat fast 1.000 Intensiv-Straftäter unter den Asylbewerbern, gerade einmal 197 davon befinden sich in Haft. Der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende in Sachsen, Jörg Urban, zeigt keinerlei Verständnis dafür, dass ein seit Jahren […]
AfD-Fraktion fordert die Steuer-Obergrenze und Schuldenbremse, statt wie Rotrotgrün Steuergelder zu verplempern. Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, sieht die Kritik der AfD an der Haushalts- und Finanzpolitik […]
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