AfD steht Änderungsplänen des Verkehrsministers bzgl. Parkgebühren für Autofahrer kritisch gegenüber: hunderttausende Autohalter betroffen.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion Dr. Dirk Spaniel sieht auf die Autohalter in den Städten schwere Zeiten zukommen, sofern die Gebühren von Anwohner-Parkausweisen künftig von den Städten ohne Höchstgrenzen erhoben werden können, wie von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) angekündigt. Den Plänen zufolge soll die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) entsprechend geändert werden.
„Die Mehrzahl deutscher Großstädte wird von grün-roten Bündnissen dominiert. Deren Ziel ist die weitgehende Verbannung des motorisierten Individualverkehrs – also des Autos – aus den Innenstädten. Mit einer Aufhebung der Höchstgrenze der Gebühren von Anwohner-Parkausweisen will Scheuer grün-rot regierten Städten die Möglichkeit geben, das Anwohnerparken in unbezahlbare Höhen zu treiben. Die Gebühren werden zur Verkehrslenkung missbraucht mit der Folge, dass deutsche Städte aus sozialen Gründen autofrei werden. Normalverdiener werden von der CSU der grünen Anti-Auto-Ideologie ausgeliefert“, sagt Spaniel.
„Wohlhabende Innenstadtbewohner haben häufig Tiefgaragenplätze. Viele kleine Familien, alleinerziehende Mütter oder Väter, die mit durchschnittlichem Gehalt zwei, drei oder mehr Kinder durchbringen müssen, sind aber auf das Auto dringend angewiesen. Sie können sich 500 oder 1.000 Euro pro Jahr extra für einen Anwohnerparkausweis nicht leisten. Die Entwicklung der Mietpreise ist für diese Bevölkerungsgruppe bereits hart genug. Dass ausgerechnet die CSU das Auto für Normalverdiener abschaffen will, zeigt wenig Sensibilität für den Normalbürger. Nach dem C sollte die Soziale Union auch das S aus ihrem Namen streichen!“
Spaniel fordert Scheuer auf, sich bei seiner Verkehrspolitik nicht allein am Befinden von grünen Wohlstandsbürgern in München-Schwabing zu orientieren: „Dass Minister Scheuer seine Pläne ausgerechnet auf einem Fahrrad-Kongress ankündigt, entlarvt seine neue Strategie, durch ein Anbiedern an die Grünen eine grün-schwarze Koalition vorzubereiten. Dies wird nichts nützen. Mittelfristig sind die Verbotsphantasien einer grünen Boheme in Metropolen unvereinbar mit bürgerlicher Politik für die Bevölkerung eines Industriestaats“, so Spaniel.
