Angesichts sprudelnder Rekord-Steuereinnahmen kann die Ausgabenlust der Ministerien für 2020/2021 nur als “Wahnsinn” bezeichnet werden.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle, erteilt sämtlichen Überlegungen der Landesregierung nach Steuererhöhungen eine klare Absage: „In Zeiten von nach wie vor sprudelnden Rekord-Steuereinnahmen plant die Kenia-Koalition aufgrund der hohen Ausgabenwünsche der verschiedenen Ministerien Steuererhöhungen, die Plünderung der Rücklagen, das Verschieben von dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft und sogar die Aussetzung der Zahlungen in den Pensionsfonds. Das ist Wahnsinn.“
Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt denkt offensichtlich wieder einmal über Steuererhöhungen nach, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. nun doch wieder Steuererhöhungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 ins Spiel. Nachdem der erste Haushaltsentwurf des Ministerkabinetts von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde, hieß es aus Koalitionskreisen, dass die Erhöhung der Grunderwerbsteuer vom Tisch sei. Jetzt soll die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als Begründung für Steuererhöhungen herhalten. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, dass für die Beitragsabschaffung „40 Millionen plus X“ als Kompensation nötig seien.
