Der AfD-Antrag sieht steuerfreie Einmalzahlungen an die vor, die bisher bei der Rentenüberleitung von Ost- in Westrenten benachteiligt wurden.
Die AfD-Bundestagsfraktion stellte am 17. Oktober 2019 ihren Antrag zur Beseitigung der Fehler bei der DDR-Rentenüberleitung vor und plädiert für eine Fondslösung und Einmalzahlung an alle, deren in der DDR erarbeiteten Rentenansprüche bisher noch nicht in ihrer heutigen Rente berücksichtigt sind. Dem AfD-Antrag entsprechend soll es eine steuerfreie Einmalzahlung geben, in der pro DDR-Arbeitsjahr 400 Euro ausbezahlt werden.
Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, erklärt den Antrag: „Bei der in den 90er Jahren erfolgten Rentenüberleitung von Ost- in Westrenten ist es zu Ungerechtigkeiten gekommen. Im DDR-Rentensystem gab es unzählige spezifische Regelungen für verschiedene Berufsgruppen, die nur teilweise von Ost- in Westrenten umgeleitet wurden. Dies führte zu Härtefällen und wird von vielen Betroffenen als ungerecht wahrgenommen. Mit unserem Antrag wollen wir über Einmalzahlungen, deren Höhe sich aus der Dauer der Betriebszugehörigkeit ergibt, diese Ansprüche der Ostdeutschen abfinden. Wir schlagen hier 400 Euro je Jahr Betriebszugehörigkeit vor. Das wären dann, beispielsweise bei einem Reichsbahner mit einer Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren 8.000 Euro einmalige Abfindung. Durch eine Fondslösung sollen diese Abfindungen steuer- und sozialabgabenfrei ausgezahlt werden.
Weiterhin wollen wir Verbesserungen für ehemalige DDR-Flüchtlinge erreichen. Wir wollen denjenigen, die seinerzeit einen Feststellungsbescheid nach dem Fremdenrentenrecht erhalten haben, diese Rentenberechnung auch zubilligen.
Fast 30 Jahre nach der Wende ist es recht kompliziert für einzelne Berufsgruppen rückwirkend eine Anpassung der Rentenüberleitung vorzunehmen. Unser Antrag bietet hier eine praktikable Lösung für die betroffenen Rentner. Die Bundesregierung schiebt diese Problematik schon viel zu lange vor sich her und kann nun endlich handeln“, sagt Schielke-Ziesing.
