Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Einrichtung eines Fonds mit Einmalzahlungen für die Benachteiligten bei der DDR-Rentenüberleitung.
Jürgen Pohl, ostpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Benachteiligten aus der DDR-Rentenüberleitung für die nach der Wiedervereinigung entgangenen betrieblichen Zusatzrenten zu entschädigen: „Nach 29 Jahren Deutscher Einheit ist es höchste Zeit, endlich Rentengerechtigkeit herzustellen. Besonders viele im Handwerk arbeitende Frauen und Krankenschwestern, aber auch Bergleute der Braunkohleveredlung sowie Reichsbahner Opfer einer restriktiven Rentenpolitik. Das heißt, ihre zu DDR-Zeiten erworbenen Zusatzrenten, Sonderrenten oder sonstiger Versorgungsansprüche werden ihnen bis heute verweigert. Die Altparteien haben diese Menschen leichtfertig dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt. Das ist ein Skandal“, sagt Pohl.
Die AfD-Fraktion sieht die Einrichtung eines Fonds mit einer Einmalzahlungen an die Benachteiligten als den geeigneten Weg, um bisher nicht erfüllte DDR-Rentenansprüche- und Anwartschaften und Überführungslücken zu schließen. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine Einmalzahlung von 400 Euro je Jahr der Zugehörigkeit zu einem DDR-Betrieb.
„Um den Betroffenen doch noch einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen, braucht es nun schnelle pragmatische Hilfe. Mit Einmalzahlungen in Höhe von 400 Euro pro Jahr der Zugehörigkeit zu einem DDR-Betrieb wollen wir Wunden schließen, die bei der ungerechten DDR-Rentenüberleitung entstanden sind. Langfristig ist ein grundsätzlicher Politikwechsel im Sinne der Ostdeutschen zwingend notwendig. Wenn vor allem CDU und Linke sich primär um die Interessen Westdeutscher und Großstädter kümmern, braucht es endlich die Alternative, die sich glaubwürdig für die Interessen Ostdeutschlands einsetzt“, so Pohl.
