EU-Kommission sieht in Huawei, wie die AfD-Fraktion, ein Gefährdungspotential für die künftige digitale Sicherheit.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, sieht die Position der AfD zur Nicht-Berücksichtigung von Huawei-Technik beim Aufbau des neuen 5G-Mobilfunkstandards durch die EU-Kommission bestätigt. Gleichzeitig kritisert er das weitere Festhalten von Kanzlerin Merkel an Huawei-Netzwerkkomponenten als einen unverständlichen Akt. Damit ignoriere Merkel den jüngsten Bericht der EU-Kommission, wonach der Einsatz von Huawei-Technik beim Aufbau des Mobilfunkstandards 5G große Gefahren mit sich bringe, weil damit eine Gefährdung durch Cyberspionage nicht auszuschließen sei. Zu einer ähnlichen Einschätzung war die AfD-Fraktion bereits vor eineinhalb Jahren kommen, wie in einem entsprechenden Antrag im Bundestag nachzulesen ist.
„Hier zeigt sich, dass die AfD im digitalen Infrastrukturausbau eine Vordenkerrolle einnimmt. Genau davor hat die AfD-Fraktion schon Anfang des Jahres gewarnt“, sagt Schulz. Aus diesem Grund sei der AfD-Antrag in den Bundestag eingebracht worden „Mit diesem Antrag forderte die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, nur Unternehmen mit Hauptsitz in (demokratischen Ländern) Europa zur Ausschreibung zuzulassen. Damit stünden die Unternehmen unter der Kontrolle durch europäische Institutionen, die damit auch langfristig eine Gefährdung der nationalen Sicherheit und der Integrität des 5G-Netzes minimieren könnten. Die EU, aber vor allem Deutschland, muss mit vertrauenswürdigen Unternehmungen zusammenarbeiten, um die 5G-Technik sinnvoll nutzen zu können. Den durch die Bundesregierung in Kauf genommenen Verlust der digitalen Souveränität durch eine Aufbauvergabe an Drittstaatunternehmen muss entgegengewirkt werden.
Dass sich Kanzlerin Merkel nun offenbar persönlich gegen ein Ausschluss von Huawei-Netzwerkkomponenten eingesetzt hat, ist ein Skandal. Es passt allerdings in das Bild der Ära Merkel, in der die Souveränität Deutschlands in vielen Bereichen wie der Energieversorgung oder der Grenzhoheit aufgegeben wurde.
Die AfD-Fraktion fordert die Wiederherstellung der vollen digitalen Souveränität. Es ist aus Gründen der nationalen Sicherheit wie auch aus wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen nicht hinnehmbar, dass von ausländischen Regierungen, insbesondere solchen, die die europäischen Werte nicht teilen, kontrollierte Unternehmen bei dem Aufbau der nationalen 5G-Infrastruktur in wesentlichem Maße Berücksichtigung finden und damit die Integrität dieser Infrastruktur dauerhaft gefährden. Bei aller berechtigten Kritik an der EU, hier ziehen die AfD-Fraktion und die EU am gleichen Strang und zwar in die richtige Richtung. Jetzt liegt es an der EU, den Worten auch Taten folgen zu lassen, damit dies keine reinen Lippenbekenntnisse bleiben. Wir werden das weitere Vorgehen der EU als auch des deutschen Bundestages genau beobachten“, so Schulz.
