Die AfD-Fraktion fordert eine Kürzung des Entwicklungsetats und im Bereich der klimapolitischen Maßnahmen weitreichende Streichungen.
Im Rahmen des neuen Klimapakets der Bundesregierung sollen dem Bundesentwicklungsminister 500 Millionen Euro zusätzlich zugesprochen werden. Damit wüchse der Entwicklungsetat auf 10,88 Milliarden Euro im Jahr 2020 an. Im Jahr 2014 hatte der Etat noch 6,4 Milliarden Euro betragen.
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sieht in der geplanten Erhöhung des Entwicklungsetas um 500 Millionen Euro die „grenzenlose Selbstbedienungsmentalität der Regierungsvertreter an deutschen Steuergeldern“ dokumentiert: „Wir wollen den Entwicklungsetat sukzessive auf ein annehmbares Maß zurückstutzen und fordern insbesondere im Bereich der klimapolitischen Maßnahmen weitreichende Streichungen. Mit sinnvoller Entwicklungshilfe haben die neuen Klimamillionen für Minister Müller überhaupt nichts zu tun. Der Minister will nun offenbar die politische und finanzielle Verantwortung des deutschen Steuerzahlers auf die Witterungsbedingungen des gesamten Planeten ausdehnen. Das zeigt auch seine jüngst aktiv gewordene Fachkommission für ‚Fluchtursachen‘. Müller will jetzt sogar das ‚Klima‘ zur Fluchtursache erheben. Dies widerspricht dem deutschen Asylrecht und der eigentlichen Definition von Flucht fundamental. Nachdem sich die gerne ins Feld geführte ‚Kolonialschuld‘ allmählich abgenutzt hat, konstruiert Müller nun eine deutsche „Klimaschuld“, um die Umverteilung deutschen Wohlstands in den globalen Süden zu rechtfertigen. Das ist einfach irrsinnig.
Dem entwicklungs- und klimapolitischen Wildwuchs der Bundesregierung werden wir in den kommenden Haushaltsverhandlungen eine klare Abfuhr erteilen. Die unsinnige ‚Fluchtursachen‘-Kommission gehört direkt wieder abgeschafft. Als AfD-Bundestagsfraktion wollen wir eine sinnvolle, im nationalen Interesse stehende wirtschaftliche Zusammenarbeit, von der ebenso die Entwicklungsländer profitieren.“
