Gegen jede Vernunft: Blockadehaltung statt Aufklärung ist weiterhin das ‘Markenzeichen’ der andern Fraktionen in Rheinland-Pfalz. Der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, findet es skandalös, dass ein Berichtsantrag der AfD zur Aufklärung […]
AfD steht Änderungsplänen des Verkehrsministers bzgl. Parkgebühren für Autofahrer kritisch gegenüber: hunderttausende Autohalter betroffen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion Dr. Dirk Spaniel sieht auf die Autohalter in den Städten schwere Zeiten zukommen, sofern die Gebühren […]
Der Vorgang zeigt, dass das deutsche Recht Parteiausschlüsse selbst in offenkundigsten Fällen einer Parteischädigung erschwert. Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland äußern sich zum Urteil des Landesschiedsgerichtes Schleswig-Holstein im Ausschlussverfahren gegen […]
855 Verfahren des Generalbundesanwalts wegen islamistischer Bestrebungen stehen nur 6 Fälle wegen Rechtsextremismus entgegen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, hat sein Befremden zum vorgelegten ‘Neun-Punkte-Plan’ der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekundet. […]
Angesichts des überhasteten Kohle- und Atomausstiegs würden ohne die Gasimporte aus Russland die Risiken unserer Energiesicherheit wachsen. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hat die Genehmigung des Baus des letzten Teilstücks der Gaspipeline Nord Stream 2 durch […]
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind parteipolitische Wertungen zu unterbleiben – ganz besonders, wenn Kinder angesprochen werden! Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, hat die ZDF-Redakteure der am 27. Oktober 2019 gesendeten logo!-Nachrichten für Kinder […]
Angesichts der Berateraffäre im Verteidigungsministerium spricht es Bände, dass man die Beauftragung von Externen verheimlichen wollte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Deutschen Bundestag, sieht einen Aufklärungsbedarf […]
Meinungsfreiheit an Hochschulen ade: Auch die Uni Magdeburg-Stendal kapituliert vor linksextremen Anti-Demokraten. Das für den 29. Oktober 2019 vorgesehene Volksstimme-Forum mit den Kandidaten zur Landratswahl im Landkreis Stendal ist aufgrund drohenden Protests durch linke Gruppierungen […]
Nie zuvor in der Bundesrepublik Deutschland ist in einer derart offensichtlich rechtswidrigen Weise die Demokratie angegriffen worden. Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Jörg Urban, legte in seiner Rede am 30. Oktober 2019 im Sächsischen […]
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