Iran-Versteher Steinmeier, stand als SPD-Außenminister auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers. Bundespräsident Steinmeier hat Medienberichten zufolge in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der Empfängerliste für teure Geschenkkörbe eines libanesischen Rüstungslobbyisten und Waffenhändlers gestanden. Beatrix […]
Greta Thunberg spricht auf dem Klimagipfel pauschalisierende Anschuldigungen und Drohungen aus. Zum Auftritt der schwedischen Schülerin Greta Thunberg auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York teilt der Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD im […]
Bundesregierung tritt im Namen des Klimas auf allen demokratischen Werten wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität herum. Enrico Komning, Mittelstands- und Strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zu den Ergebnissen des Klimagipfels: „Das sogenannte Klimapaket ist Schlag […]
Der nationale Alleingang bei Energiewende und CO2-Steuer kommt Bürgern und Industrie teuer zu stehen. Der deutsche Strompreis steigt erstmalig im Schnitt auf über 30 Cent pro Kilowattstunde, aufgrund der hohen Kosten für die Energiewende. Zudem […]
Seehofer garantiert, jeden vierten Mittelmeer-Migranten nach Deutschland zu holen. Beim Flüchtlingsgipfel auf Malta beraten heute die europäischen Innenminister über die Seenotrettung im Mittelmeer. Deutschland plant, die weiter ungebremste Masseneinwanderung noch stärker zu fördern – jetzt […]
Altenburg wurde bei der Aushandlung des Kohlekompromisses vergessen und geht leer aus. 40 Milliarden Euro als Hilfe für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen hat die Bundesregierung bereits im Januar dieses Jahres gebilligt. Bundesländern, in denen […]
Ändert sich am Wahlrecht nichts, könnten im Jahr 2021 mehr als 800 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Einhundert Staatsrechtsprofessoren haben soeben in einem öffentlichen Aufruf die Politik daran erinnert, dass nach dem gescheiterten Projekt Schäuble das […]
Es gibt nur eine rechtsstaatlich korrekte Lösung: Wer illegal im Land ist, muss gehen. In Deutschland halten sich ungefähr 600.000 illegale Einwanderer ohne Papiere. Die meisten haben unerkannt die Grenze übertreten oder sind nach einem […]
Bürger müssen für Politik der offenen Grenzen zahlen. Rund 75 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer im arbeitsfähigen Alter erhalten Hartz IV. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Zu dieser […]
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