Die SPD-Forderungen nach einem verschärften Mietendeckel werden den Wohnungsmarkt in Hessen nicht beleben. Der baupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Hessen, Dimitri Schulz, sieht im SPD-Entschließungsantrag zur Verschärfung des Mietendeckels als ungeeignet, um das Mietenproblem zu […]
AfD setzt auf einen ausgewogenen Energiemix, der Versorgungssicherheit garantiert und die Verbraucher nicht noch stärker belastet. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, sieht im CSU-Positionspapier zu ‘Klimainvestitionen und Klimainnovationen’ […]
Solange die EU beim Schutz der Außengrenzen weiter versagt, muss die deutsche Politik die deutschen Grenzen sichern. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht im Zustrom von Migranten auf die griechischen Inseln den Beleg für das Scheitern […]
Nicht das erste Mal, dass Michael Müller (SPD) im Umgang mit Antisemiten politische und historische Sensibilität vermissen lässt. Der AfD-Terrorismusexperte Hanno Bachmann zeigt kein Verständnis für das Treffen des Regierenden Bürgermeisters Müller mit seinem Teheraner […]
Durch die Umschichtung von EU-Fördermitteln von rund 75 Millionen Euro für 2020 verlieren Landwirtschaftsbetriebe an Planungssicherheit. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka hat die vom Bundeskabinett am 4. September 2019 beschlossene Umschichtung von EU-Fördermitteln […]
Bundesregierung setzt mit Aufnahme von 12.000 ‘Härtefällen’ falsches Zeichen und belastet unser angespanntes Gesundheits- und Pflegesystem. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht durch die sich anbahnende neue italienische Regierungskoalition die bisher erfolgreich eingedämmte Migrations-Schlepperei […]
Ein Schlag ins Gesicht für alle Sachsen, die von ihrem Niedriglohn noch Steuern für die desaströse CDU-Asylpolitik abzweigen müssen. In Sachsen erhalten nahezu alle Asylbewerber zusätzlich Bargeld, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine […]
Der Hessische Landtag erhob sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zu einer Gedenkminute. Am 29. Juli 2019 wurden ein achtjähriger Junge und seine Mutter im Frankfurter Hauptbahnhof von einem Eritreer vor einen einfahrenden […]
Andreas Kalbitz zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Marianne Spring-Räumschüssel wird konstituierende Sitzung des Landtages leiten. Nach den Landtagswahlen am Sonntag hat sich am 3. September 2019 die neue AfD-Landtagsfraktion in Potsdam konstituiert. Dank des hervorragenden Wahlergebnisses hat […]
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