Die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe ist ein zahnloser Tiger, reine Symbolpolitik der SPD in Mecklenburg-Vorpommern
Auf der Landespressekonferenz am 3. September 2019 hat das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung die Einführung der ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe vorgestellt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Leider muss es so deutlich formuliert werden: Das Konzept ist für die Tonne! Denn das grundsätzliche Problem wird nicht einmal im Ansatz gelöst. Rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen in Mecklenburg-Vorpommern werden Zuhause gepflegt. Ab der Pflegestufe I haben diese einen Anspruch auf den sogenannten Entlastungsbeitrag von 125 Euro im Monat. Soweit nichts Neues. Das Problem: Dieser wird von den Pflegebedürftigen, wohl mangels Wissens, kaum in Anspruch genommen.
Hier kommt das Sozialministerium ins Spiel und mit nicht mal halb garen Lösungen um die Ecke. In Zukunft sollen ehrenamtliche Nachbarn die vorgesehenen Einsatzbereiche wie zum Beispiel Rasen mähen oder einkaufen gehen, übernehmen können und von dem Entlastungsbeitrag profitieren. Die Krux an der Sache? Immer noch muss der Pflegebedürftige den Entlastungsbeitrag beantragen – es ändert sich also quasi überhaupt nichts. Hinzukommen hohe und unnötige Voraussetzungen für die ehrenamtliche Helfer selbst. So müssen die freiwilligen Helfer nicht nur einen achtstündigen Grundpflegekurs absolvieren, sondern auch das Abrechnungssystem ist kompliziert und bürokratisch. Hinzu kommt, dass sich die Personen bereits kennen müssen – generell zur freiwilligen Nachbarschaftshilfe melden? So nicht möglich! Eine Vermittlung ist nämlich nicht vorgesehen. Wer wird diesen bürokratischen Aufwand für 125 Euro im Monat, für stündliche Arbeiten unter dem Mindestlohn, wohl auf sich nehmen? Das unausgereifte Konzept wird an der Pflegesituation im Land leider überhaupt nichts ändern.
Die Sozialministerin hat wieder einmal eine ganz schwache Arbeit abgeliefert. Dabei ist die Lösung so einfach: Familienangehörige, welche die Pflege von Familienmitgliedern übernehmen, müssen endlich konsequent gefördert werden. Das Konzept des Sozialministeriums ist reines Blendwerk und ein Schlag ins Gesicht aller Pflegebedürftigen“, sagt Fernandes.
