Abgelehnte Asylbewerber sollten keine Anreize erhalten, ihrer Ausreisepflicht nicht nachzukommen. Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD in Brandenburg, bekräftigt die Forderung nach Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und sieht die Bundes- und Landesregierungen in der Pflicht, […]
Öffentlich und schamlos schieben sich die Genossen Posten und Gelder zu. Die Ehefrau des ehemaligen Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, leitet in Zukunft das Büro des neuen Finanzministers Reinhardt Meyer. Dazu erklärt der Vorsitzende der […]
Mit der verpatzten BER-Generalprobe hat sich FFB-Chef Daldrup für den Komikerpreis nominiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, Frank-Christian Hansel, ist fassungslos angesichts des geplatzten Starts der Wirk-Prinzip-Prüfungen am BER: „Man ist vom BER ja […]
Die Medien verniedlichen den Mord zum Schulhof-Schubs, die Kanzlerin schweigt und wer die Fakten ausspricht, wird verunglimpft. Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Relativierung des Frankfurter Bahnsteig-Mordes als Gefahr für die Demokratie bezeichnet: […]
Kritik der AfD-Fraktion am hamburgischen Shisha-Gesetz: „Absurd: Shisha-Betreiber kontrollieren sich selbst“ Eigentlich sollte das Shisha-Gesetz Barbesucher vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen schützen, indem die Betreiber zum Einbau raumlufttechnischer Anlagen sowie zur Installation von Warnmeldegeräten verpflichtet werden. Aus einer […]
Es ist nicht die Aufgabe der Europäer, alle Probleme Afrikas zu lösen. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sieht in der Forderung des deutschen Entwicklungsministers Müller (CSU) nach einem europäischen ‘Afrika-Kommissar’ den Ausdruck von […]
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