Zustände wie in der DDR: Die Alt-Blockparteien flöten nun zum Wohle der CDU-Einheitspartei.
Der Radeberger SPD-Bürgermeister Lemm rief im lokalen Anzeigeblatt dazu auf, mit der Erststimme nicht seine eigene Partei zu wählen, sondern den CDU-Kandidaten. Angeblich müssten „Demokraten in diesen Zeiten zusammenhalten. Deshalb ist es sinnvoll, sich bei den Direktkandidaten auf den aussichtsreichsten Kandidaten der demokratischen Parteien zu konzentrieren.“
Jan Zwerg, Generalsekretär der sächsichen AfD, sieht darin den Niedergang der ehemals demokratischen Parteien zum Ausdruck gebracht und fühlt sich an die dunklen Zeiten des selbsternannten ‘Arbeiter- und Bauernstaates’ erinnert: „Die Aussage des SPD-Politikers ist eine Frechheit. Er unterstellt damit der AfD, keine demokratische Partei zu sein. Zum anderen ruft er auf, ein Viertel der sächsischen Wähler, die für die AfD stimmen, auszugrenzen und möglichst mundtot zu machen. Offenbar hat Herr Lemm ein gestörtes Demokratieverständnis. Mich erinnert dieses Gebaren stark an die DDR. Auch dort bildeten die linientreuen Parteien eine sogenannte ‚nationale Front‘, die sich gegen die Interessen der eigenen Bürger richtete und echte Opposition verhindern sollte.
Wenn die AfD durch diese perfide Taktik Direktmandate verlieren sollte, wird dies den etablierten Parteien auf die Füße fallen. Die Hinweise verdichten sich, dass die unrechtmäßige Kürzung der AfD-Kandidatenliste offenbar ein Komplott von CDU-Regierung und CDU-Wahlleiterin Carolin Schreck war. Wir werden das in einem Untersuchungsausschuss und vor Gericht aufdecken. Falls die AfD nicht alle Parlamentsplätze besetzen kann, die ihr laut Wahlergebnis zustehen, dann würde diese Rechtsbeugung für die Bürger noch offensichtlicher werden“, sagt Zwerg.
