Statt Absichtserklärungen sollte die SPD-Ministerin die Einführung der Lohnersatzzahlung für pflegende Familienangehörige endlich vollziehen!
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verkündet SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Einführung einer Lohnersatzzahlung für pflegende Familienangehörige vornehmen zu wollen und würde damit eine seit langem bestehende Forderung der AfD übernehmen.
Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg, Birgit Bessin, steht dieser ministeriellen Verlautbarung entsprechend skeptisch gegenüber: „Je näher die Wahlkampftermine rücken, desto mehr mischt sich ein kräftiges Blau in die Wortmeldungen der Roten. Denn bereits im Januar dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg in einem Antrag (Drucksache 6/10434) die Einführung eines Pflegefamiliengeldes – dieser Antrag wurde auch mit den Stimmen von Giffeys SPD abgelehnt.
Die Notwendigkeit eines Familienpflegegeldes liegt zweifellos auf der Hand. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist in Brandenburg während des vergangenen Jahrzehnts aufgrund der demographischen Entwicklung geradezu explosionsartig angestiegen und sie wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch weiter ansteigen. Allein mit ausgebildetem Pflegepersonal wird dieser Bedarf nicht gedeckt werden können. Deshalb müssen wir die Arbeit von pflegenden Familienangehörigen aufwerten und auch dafür Sorge tragen, dass diese Tätigkeit gesellschaftlich genauso anerkannt wird wie Erwerbstätigkeit. Anstatt nur eine Ankündigung an die andere zu reihen, hätte die SPD in dieser Frage jedoch längst handeln können – sie tat es aber nicht.“
