Hat das CDU-Innenministerium die Zahlen frisiert oder haben diese ‘MITAs’ über Nacht eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten?
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ist erstaunt darüber, wie die Zahl von Mehrfach-Intensivstraftätern unter den Asylbewerbern (MITA) in drei Monaten von 1.588 um nahezu 600 abgenommen und im zweiten Quartal 2019 nur noch 991 betragen haben soll. Das ergab eine entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion (18397). Diese Abnahme ist insofern kaum zu glauben, weil im zweiten Quartal lediglich 44 dieser MITA abgeschoben wurden. Diese hochkriminellen Asylbewerber waren u. a. für zwei Straftaten gegen das Leben, neun Sexualdelikte, 230 Rohheitsdelikte und 300 Diebstähle verantwortlich.
„MITAs sind besonders kriminelle Asylbewerber, die innerhalb eines Jahres mindestens fünf Straftaten oder zwei Verbrechen begangen haben. Mit anderen Worten, sind es ‚Schutzsuchende‘, vor denen in erster Linie die Bürger des Gastlandes selbst geschützt werden müssten. Bereits hier versagt die CDU-Regierung auf ganzer Linie: Im zweiten Quartal befanden sich nur 197 MITAs in Haft und nur 44 wurden abgeschoben. Fast 800 MITAs befinden sich demnach auf freiem Fuß und dürfen die Bürger im Aufnahmeland weiter bedrohen oder bestehlen“, sagt Wippel.
„Dass knapp 600 MITAs plötzlich aus der Statistik verschwunden sind, ist ein zusätzlicher Skandal. Entweder hat das CDU-Innenministerium kurz vor der Wahl die Zahlen frisiert oder sie sind tatsächlich aufgrund der offiziellen Löschkriterien aus der Statistik gefallen. Das hieße aber, ihr Asylverfahrens ist mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis beendet wurden und die besonders kriminellen Asylbewerber leben nun auf Dauer mitten unter uns. Wir werden mit einer weiteren Anfrage Licht in dieses dunkle Kapitel bringen“, so Wippel.
