Die Bürger haben ein Recht darauf, die Fakten zu kennen und sich ein eigenes Bild zu machen.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm hat am heutigen 31. Juli 2019 mehrere schriftliche Anfragen an die Bundesregierung zum Thema „Sicherheit an Bahnhöfen“ und zur Arbeit der Bundespolizei gestellt. Die AfD möchte Auskunft daüber, wie sich die Zahl der an Bahnhöfen eingesetzten Polizeibeamten in den vergangenen Jahren entwickelt hat, wie viele Überstunden die Beamten ableisten mussten und an wie vielen Bahnhöfen die Stationen der Bundespolizei dauerhaft besetzt bzw. nicht besetzt werden können. Zielsetzung ist es, Licht ins Dunkel der aktuell hoch emotionalisierten Debatte zu bringen und sich ein Bild darüber zu verschaffen, wie es um die Sicherheit an Bahnhöfen steht und ob die Bundespolizei überhaupt in die Lage versetzt wird, ihren Auftrag, die Einreise von Kriminellen zu verhindern, ausführen zu können.
„Viele Bürger fragen sich zu recht, wie sicher unsere Bahnhöfe eigentlich noch sind. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, nach solchen Taten in Schockstarre zu verfallen oder mit fadenscheinigen Instrumentalisierungsvorwürfen eine offene und ehrliche Debatte über die Verrohung der Gesellschaft und die Folgen der offenen Grenzen im Keim zu ersticken. Nicht die AfD instrumentalisiert diese Tat, sondern im Gegenteil all jene, deren einzige Sorge es nach der Ermordung eines Achtjährigen offenbar ist, ob die AfD davon profitieren könnte“, fordert Holm im Hinblick auf eine sachliche Diskussion.
„Die Tatsache, dass der mutmaßliche Täter in der Schweiz mit Haftbefehl gesucht wurde, wirft die Frage auf, ob die Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden in Europa nicht deutlich ausgeweitet werden muss. Es muss zur Regel werden, dass auch Nachbarländer im Schengenraum über gesuchte Straftäter informiert werden. Und wir brauchen deutlich ausgeweitete und konsequent durchgeführte Kontrollen im Grenzbereich. Es kann und darf nicht sein, dass Deutschland immer mehr zum Rückzugsraum für flüchtige Kriminelle aus der ganzen Welt wird. Ohne eine gut ausgestattete Bundespolizei ist jeder Versuch, die Grenzen wirksam zu kontrollieren, zum Scheitern verurteilt. Das gilt insbesondere für die Kontrollen der Bundespolizei in den Zügen. Die Bürger haben ein Recht darauf, die Fakten zu kennen und sich ein eigenes Bild zu machen. Und zu diesem Recht wird ihnen die AfD-Fraktion auch verhelfen“, so Holm.
