Unseriöse Panikmache soll Angst beim Bürger schüren und Gelder vom Bund locker machen.
Nachdem in Wiesbaden, Marburg, Rüsselsheim und Brachttal bereits vier hessische Kommunen den „Klimanotstand“ ausgerufen hatten, wird nun auch in Frankfurt aktuell darüber diskutiert. Zugegeben, es ist an einigen Tagen im Jahr schon recht heiß in vielen deutschen Gegenden. In diesem Zusammenhang aber das Wort ‘Notstand’ in den Mund zu nehmen, ist allerdings deutlich zu hoch gegriffen – oder sollten wir dafür besser sagen: “too much”, im Jargon der ‘Friday-for-future’-Generation? Denn nach Definition der Notstandsgesetze kann über das Ausrufen eines Notstandes ausschließlich der Deutsche Bundestag befinden.
Klaus Gagel, Abgeordneter der AfD im Landtag Hessen, sieht in dem wiederholten Notstand-Ausruf lediglich den Versuch, Gelder vom Bund für die Kommunen locker zu machen: „Es dient vor allem zwei Zielen: Der Bund soll den Kommunen zusätzliche Steuergelder für obskure Klimaschutzmaßnahmen geben und durch die drastische Wortwahl sollen Bürger Angst bekommen“, sagt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. „Das ist unseriös, daher kann ich den Frankfurtern nur abraten, mit auf diesen Zug aufzuspringen, der u. a. von Fridays-for-Future angeschoben wird.“
Andererseits würde statt der Forderung nach Bundesgeldern im Zusammenhang mit dem ‘Klimanotstand’ in Hessen eine ganz andere Frage im Raum stehen: Sollen nun alle Bürger aus Wiesbaden, Marburg, Rüsselsheim und Brachttal auswandern?
