Über Jahre hinweg wechselten Politiker zur Bahn oder von der Bahn in die Politik.
In Zusammenhang mit der Ankündigung, die Bundesmittel für die Bahn drastisch erhöhen zu wollen, sieht der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel, die Bundesregierung in der Pflicht, für Klarheit zu sorgen: „Die Erhöhung der Mittel für die Deutsche Bahn ist in erster Linie die Folge von mangelnder Instandhaltung, unnützer Internationalisierung und politischer Verfilzung. Es besteht der Verdacht des Bilanzbetrugs durch frühere Bahnvorstände“, sagt Spaniel.
Die DB-Infrastrukturgesellschaften, wie z. B. DB Netz AG, sollen in den kommenden zehn Jahren nahezu 90 Milliarden Euro zur Sanierung des Schienennetzes erhalten. Was die Bundesregierung als große Verkehrspolitische Maßnahme postuliert, sei die Folge von verschleppter Instandhaltung und Verfilzung von Bahn und Politik, so Spaniel. Über Jahre hinweg wechselten Politiker zur Bahn oder von der Bahn in die Politik. Ausdruck der Verfilzung sei z. B., dass ausgerechnet Finanzstaatssekretär Gatzer (SPD) die Verhandlungen mit der DB führt, der zuvor Vorstandsvorsitzender der DB Station & Service gewesen war und an Bahnvorstand Pofalla (CDU) berichtet hatte, der zuvor Kanzleramtschef war.
„Über Jahre hat sich ein ‚Geben und Nehmen‘ unter Freunden eingestellt“, stellt Spaniel fest, der im Namen der AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auffordert, eine Reihe von konkreten Maßnahmen einzuleiten:
- Die Erhöhung der Mittel der Bahn muss einhergehen mit mehr Transparenz. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des Bundesrechnungshofes und der Monopolkommission beachten.
- Es bedarf eines unabhängigen Netz-Zustands-Berichts, um von neutraler Stelle über den wirklichen Zustand des deutschen Schienennetzes Auskunft zu erhalten.
- Es muss Schluss damit sein, dass die höheren Mittel für die Netzinstandhaltung in den ‚Taschen‘ von Bahnvorständen und Gewerkschaftsbossen landen. Die Gehälter der Bahnvorstände sind auch ein normales, international vergleichbares Maß, zurückzuführen. Es ist untragbar, dass der Bahnchef Lutz in etwa das Zehnfache des Bundesverkehrsministers verdient.
- Aus Respekt vor dem Parlament wird die Bundesregierung aufgefordert, vor Abschluss einer neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung die Anhörung des Verkehrsausschusses abzuwarten.
- Abgeordnete der Regierungskoalition, die gleichzeitig Aufsichtsratsmitglieder bei der DB sind, also von der DB erhebliche Tantiemen erhalten, werden aufgefordert sich zu entscheiden: Entweder Bundestagsabgeordneter oder Aufsichtsratsmitglied.
- Es muss Schluss sein mit der unter Mehdorn eingeleiteten Internationalisierung der DB AG. Es macht für den deutschen Steuerzahler keinen Sinn, wenn die DB Container zwischen den USA und China verschickt, hierzulande aber das Schienennetz verkommt.
Spaniel sieht dazu noch eine Reihe von offenen Fragen, die ebenfalls abzuklären seien: „Wie war es möglich, dass Schienenbauwerke über Jahre jünger gerechnet worden sind als sie wirklich sind? Hier liegt der Anfangsverdacht eines Bilanz-Betrugs durch frühere Bahnvorstände vor. Das Schienennetz ist in den vergangenen Jahrzehnten nicht ausreichend instandgehalten worden. Die Netzzustandsberichte waren offensichtlich geschönt. Dieses liegt in der Verantwortung der ehemaligen Bahnvorstände Mehdorn und Grube. Diese wurden durch SPD- und CSU-Verkehrsminister gedeckt. Hier ist bewusst verschleiert worden. Haben die Minister Tiefensee (SPD), Ramsauer und Dobrindt (beide CSU) ihre Verantwortung in ausreichenden Maß wahrgenommen? Zu wessen Lasten geht die Mittelaufstockung für die Bahn? Die zusätzlichen Mittel dürfen nicht zulasten der anderen Verkehrsträger Straße, Luft und Wasser gehen, so Spaniel. Gerade dieses sei aber zu befürchten, denn aus Reihen der öko-sozialistischen Parteien würden zeitgleich Forderungen nach Luftverkehrsabgaben und zusätzlichen Öko-Steuern für Autofahrer erhoben“, so Spaniel.
Die AfD-Fraktion hält am grundsätzlichen Prinzip fest, die einzelnen Verkehrsträger gemessen an ihrer Leistung (Verkehrsaufkommen) zu finanzieren: „Von dieser gerechten Verteilung der Investitionsmittel entfernen wir uns mit jedem Bundeshaushalt, weil CDU/CSU die Autofahrer schon lange aufgegeben haben“, sagt Spaniel und warnt vor einer „Überdrehung der Belastung der Autofahrer. Kein Pendler fährt täglich freiwillig zwei bis drei Stunden von Wohnort zur Arbeitsstätte. Doch hohe Mieten in den Innenstädten zwingen mittlerweile viele Menschen dazu.“
Letztendlich müsse sichergestellt werden, dass nicht wieder die Autofahrer geschröpft werden.
