Brandenburger Straßen werden durch EuGH-Urteil nicht entlastet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben – die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, […]
Blauzungenkrankheit greift in Deutschland wieder um sich. Zu den Ende Mai gelockerten Handelsbeschränkungen zwischen Deutschland und Spanien für unter 70 Tage alte Kälber von ungeimpften Mutterkühen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Bundesvorstandsmitglied, […]
Die Verantwortlichen von sogenannten NGOs wie Sea Watch sind keine Retter, sondern Schlepper. 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen, nach Bekunden von deren Repräsentanten, Migranten aufnehmen, welche die Schlepperorganisation Sea Watch nach Europa zu bringen […]
Politischer Wille sollte sich nur demokratisch und in den Grenzen des Grundgesetzes manifestieren. Zum Mordfall Lübcke erklären die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland: „Der widerwärtige Mord an Walter Lübcke muss umgehend und […]
Kopflose Integration von illegal Eingewanderten in unseren Arbeitsmarkt wird keine positiven Entwicklungen bringen. Derzeit sind in Deutschland 304.000 Asylbewerber sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 71.000 geringfügig angestellt. Diese Zahlen präsentierte vor kurzem Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur […]
Bestehende Aufspaltung in Parallelgesellschaften wird mit Aufhebung des Burkini-Verbots verfestigt. Das Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz hat das Koblenzer Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in einem Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu kritisiert, Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD […]
Museum zeigt unter Peter Schäfer (Museumsdirektor) Nähe zur antisemitischen BDS-Bewegung. Das Jüdische Museum Berlin genoss einmal einen hervorragenden Ruf als eine renommierte jüdische Institution. Es ist das traurige Verdienst des Direktors Peter Schäfer und seiner Chefin, […]
Bürger werden durch CO2-Steuer zusätzlich belastet. Aus einer schriftlichen Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber an die Bundesregierung geht hervor, dass sich die Regierung – ähnlich wie beim Migrationspakt – auf internationaler Ebene aktiv für die […]
Forderung nach einem Ende der Sanktion findet in den Altparteien immer mehr Befürworter. Der Bundesvorsitzende und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, teilt folgendes zur Diskussion in der SPD über die Sanktionen gegen Russland mit: […]
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