“Dialog statt Konfrontation” als Vorbereitung einer unabhängigen Menschenrechtskommission auf der Krim und im Donbass.
Der Ostukraine-Konflikt zählt zu den großen politischen Herausforderungen der aktuellen Außenpolitik. Die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der Ukraine und von Russland sind nur eine Dimension in diesem seit mehr als fünf Jahren andauernden Konflikt. Dabei werden vor allem Menschenrechte vielfach eingeschränkt, wenn nicht gar verletzt. Aus diesem Grund veranstaltete der Arbeitskreis ‘Menschenrechte und humanitäre Hilfe’ der AfD-Bundestagsfraktion eine Expertenanhörung zur Menschenrechtslage auf der Krim und im Donbass. Die Veranstaltung war geplant als vorbereitende Maßnahme zur Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtskommission zum Einsatz vor Ort.
Der Sprecher des Arbeitskreises und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, kommentierte das Format der Veranstaltung: „Der Arbeitskreis Menschenrechte der AfD-Bundestagsfraktion hat es erstmals geschafft, Menschen von allen Konfliktparteien an einen runden Tisch zu bringen, um offen miteinander zu sprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Es leben immer noch viele Deutschstämmige in den besagten Krisenregionen. Die AfD steht als einzige Partei für die Interessen und Rechte dieser Volksgruppe ein. Denn Deutschland hat die historisch-politische Verantwortung für diese Menschen übernommen.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt, der die Veranstaltung moderierte, traf den Kern der bestehenden Problematik: „Wir wollen uns an diesem Abend auf keine Seite stellen und weder etwas an- noch aberkennen. In erster Linie geht es heute darum, auf bestehende Defizite aufmerksam zu machen. Die Situation in der Ostukraine und die damit zusammenhängenden Spannungsverhältnisse gefährden den Frieden auf den gesamten europäischen Kontinent. Die EU hat sich als untauglicher Mediator in diesem Konflikt erwiesen. Sanktionen haben als Instrument der Konfliktlösung nicht geholfen. Sie bewirken lediglich eine Verhärtung und Verkrustung der politischen Ressentiments. Wir sollten uns darum bemühen, den Austausch zwischen den beteiligten Akteuren zu fördern. Denn wer miteinander spricht, benutzt keine Waffen. Wir hoffen, mit dieser Veranstaltung den Anstoß zur weiteren Handlungen sowohl in der Fraktion als auch im Bundestag gegeben zu haben.“
