Es gibt weder einen Bedarf noch eine Notwendigkeit für einen derartigen Antrag. Die AfD-Fraktion steht hinter unserer Polizei. Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann hat in der Bundestagsdebatte vom 14. März 2019 die Fraktion DIE LINKE attackiert. […]
„Ein Jahr Heiko Maas als Außenminister bedeutet ein bitteres Fazit: keine Strategie, viel Aktionismus und noch mehr Dilettantismus.“ Anlässlich der einjährigen Amtszeit von Außenminister Heiko Maas erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Armin-Paulus […]
Friedhoff folgt Markus Frohnmaier, der zum entwicklungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gewählt wurde. Dietmar Friedhoff MdB wurde zum afrikapolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Arbeitskreis für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einstimmig gewählt. Er übergab das Amt des […]
Entgegen Grundgesetz-Verpflichtung: Nur jeder zehnte Hauptsitz und jede vierte Außenstelle einer Bundeshörde bisher in den neuen Bundesländern. Zur immer noch ungleichen Verteilung von Bundesbehörden im gesamten Bundesgebiet erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen: „Nur jeder zehnte […]
Asyl und Migration werden unter den Teppich gekehrt für eine vom Steuerzahler finanzierte Wohlfühl-Politik linksgrüner Projekte. Eine glücklose Bilanz bescheinigt die AfD im Bayerischen Landtag dem Ministerpräsidenten Markus Söder, der am 16. März genau ein […]
Unsere Soldaten müssen das verteidigungspolitische Missmanagement von Angela Merkel und Ursula von der Leyen ausbaden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zusage einer deutlichen Erhöhung des Bundeswehretats im Jahr 2020 zurückgezogen. Statt um vier Milliarden Euro […]
Statt sich in die EU-Politik einzumischen, könnten die Kirchen die CDU daran erinnern, dass die Partei ein C im Namen trägt. Die EU-Bischofskommission COMECE möchte für die „Werte der EU“ werben, indem die politische Agenda […]
Wenn es eng wird, wird die Koalitionstreue wohl höher bewertet als die Aufdeckung einer mutmaßlichen Klüngelwirtschaft. Begünstigt durch das Abstimmungsverhalten der Vertreter der Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuss wurde Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am 13. März 2019 […]
Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit in den letzten Jahren massiv angestiegen. Auf der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 13. März 2019 hatte Horst Seehofer (CSU) eine Bilanz seines ersten Jahres […]
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