Bürgern in Deutschland ist nicht zu vermitteln, sich einzuschränken und länger zu arbeiten, während andere auf ihre Kosten Hartz-IV beziehen. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien hat sich seit der Öffnung des deutschen […]
„Leider hat die Koalition unsere dazu gestellten Anträge bisher ignoriert.“ Medienberichten zufolge soll die Bundesregierung die palästinensische Al-Quds-Universität finanziell unterstützt haben, die einen Terroristen geehrt haben soll. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, […]
Zielsetzung der AfD ist es, eine patientenorientierte Gesundheitspolitik voranzutreiben. Auf Einladung des „Arbeitskreises Gesundheit“ der AfD-Bundestagsfraktion kam am 21. März 2019 in Berlin die Vertreter der AfD-Fraktionen aus vierzehn deutschen Landtagen und aus dem Bundestag […]
Unglaubliche Entgleisung zugunsten der Altparteien. Das von der CDU-Politikerin Ursula Groden-Kranich geführte ‘Kolpingwerk’ ruft dazu auf, die AfD nicht zu wählen. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland, sieht darin ein „durchsichtige […]
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen im PP-Gespräch über die geplanten Upload-Filter. “Die Art und Weise, wie die EU das im Internet machen will, ist überhaupt nicht zu akzeptieren!” AfD-Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen erläutert im Interview […]
GRÜNE in Schleswig-Holstein wollen mit CO2-Abgabe Strom und Heizung künstlich verteuern. Kiel, 21.3.19 Die AfD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein lehnt die unsoziale und ökonomisch desaströse Energiewende wie auch jede künftige Verteuerung von Öl, Kohle und Gas durch […]
Der öffentlich-rechtliche Medienhofstaat sollte zurückgebaut werden, statt ihn mit solchen Vorschlägen noch weiter zu mästen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für die Schaffung von „Medienplattformen“ als Alternative zu Facebook und Youtube ausgesprochen, für […]
AfD-Fraktion fordert Aufklärung vom Innenminister. Presseberichten zufolge soll ein Kandidat der AfD Thüringen zur Landtagswahl 2019 wegen seiner Kandidatur strafversetzt worden sein. Erst nach seiner Erklärung, als Kandidat nicht mehr zur Verfügung zu stehen, durfte […]
Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag gegen die Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes: 25 Mio € Steuerzahlergelder betroffen. Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen das Parteienfinanzierungsgesetz mit Beschluss vom 12.3.2019 verworfen. Die AfD-Fraktion klagt im Rahmen einer […]
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