Die CSU schuf mit dem Heimatministerium außer Türschildern und Prospekten keine spürbaren Verbesserungen für die Bürger. Zum fünfjährigen Bestehen des bayerischen Heimatministeriums fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, dessen Abschaffung. Das Heimatministerium sei ein […]
Wenn enttäuschte Wähler der Alternative für Deutschland ihre Stimme geben, ist das gelebte Demokratie. Zu den Äußerungen der VW-Managerin Hiltrud Werner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die AfD werde in Ostdeutschland „zunehmend zum Problem, auch […]
„Für mich ist die Waffenexportpolitik der Bundesregierung moralisch, politisch und wirtschaftlich falsch: schadet dem Ansehen unserer Nation.“ Sollten aktuelle Presseberichte zu erteilten Ausfuhrgenehmigungen von Waffen zutreffen, erscheint es fraglich, ob die Bundesregierung bei der Beantwortung […]
Ist der Anschlag auf das AfD-Büro eine Folge der Verlautbarungen des Cottbusser Oberbürgermeisters? Auf das Cottbuser Bürgerbüro der AfD-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag wurde in der Nacht auf den 28. Februar 2019 ein Farbanschlag verübt. […]
Eine Aufweichung der Haftungsregeln in der EU dient eher Frankreich, als dass sie Deutschland nützt. In einem „Diskussionspapier“ der wissenschaftlichen Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird Deutschland für seine Ordnungspolitik des angeblich zu harten Geldes […]
Gemeinnützigkeit und politisch motiviertes Handeln schließen sich aus. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk, erachtet es als: „höchste Zeit, dass der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt wird und ihr damit Spenden und Einfluss genommen werden. Dieser Verein […]
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