Es wird deutlich, dass die geplante EU-Urheberrechtsreform die Meinungsfreiheit und die Bildungsqualität gefährdet. In einem offenen Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments warnt die Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet (ZUM) vor der Einführung sogenannter Uploadfilter, […]
In Kernbereichen ist die Kriminalität in Brandenburg teils dramatisch angestiegen. SPD-Minister Schröter verkündet, Brandenburg sei „wieder ein bisschen sicherer geworden,“ weil die Gesamtzahl aller Delikte zurückgegangen sei. Diese Aussage ist insofern fragwürdig, als in einigen […]
Die Bundeswehr hat vorrangig Deutschland zu schützen. Darum fordert die AfD, unsere Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat sich klar gegen die Entsendung von mehr deutschen Soldaten nach Afghanistan ausgesprochen. Diese […]
600 Opfer und lediglich 3 überführte Täter sind ein Offenbarungseid für die Migrationspolitik der Bundesregierung. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die veröffentlichte Bilanz zum Ermittlungserfolg nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner […]
Wenn die „Flucht“ nach Deutschland keine Bargeldzahlungen einbringt, um z. B. Schlepper zu bezahlen, dürfte die Zahl Asylsuchender sinken. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant eine Erhöhung des monatlichen Taschengeldes für “Flüchtlinge” mit dem Ziel, dass Erwachsene […]
Mit privaten ‘Flug-Zertifikaten’ Handel treiben zu wollen, kann nur von Politikern kommen, die von Marktwirtschaft keine Ahnung haben. Der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek will den Bundesbürgern die „Lust-Vielfliegerei“ abgewöhnen, um das Weltklima zu retten. Im […]
Der Berliner Senat sollte ein Baulandkataster mit Bau-Potentialen an Freiflächen, Brachen, Dachausbauten und Hochhausentwicklung erstellen. Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kritisiert den vom Berliner Senat am 11. März 2019 vorgestellten […]
Statt populistisch Steuerrückzahlungen zu fordern, sollten unnötige Steuern, wie z. B. die Grundsteuer, generell abgeschafft werden. FDP-Chef Christian Linder hat empfohlen, die elf Milliarden Euro an Bundes-Überschüssen an die Bürger zurückzuzahlen, was für jeden Bürger […]
Den ‘Theaterdonner’ könnte man als Realsatire verbuchen, wenn daran nicht auch das Schicksal des deutschen Journalisen Billy Six hängen würde. In der Venezuela-Politik sieht der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel die deutsche Diplomatie unter […]
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