Kritik an der Blockadehaltung der SPD, Terrorkämpfer mit doppelter Staatsangehörigkeit auszubürgern.
Presseinformationen zufolge scheint die SPD ein Gesetz zur Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit blockieren zu wollen. Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Hess: „Offenbar sorgt sich die SPD stärker um das Wohl von islamischen Terroristen als um Leben und Gesundheit der deutschen Bürger. Ein Gesetz von höchster Dringlichkeit unter Verweis auf Arbeitsüberlastung zu blockieren, ist inakzeptabel. Wir müssen Terroristen und auch islamistischen Gefährdern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche so schnell wie möglich entziehen. Und wenn sie sich in Deutschland aufhalten, müssen sie auch umgehend abgeschoben werden!“
