Das stark verschuldete Niedersachsen könnte die 3,5 Milliarden Euro für die dringenden Sanierungsmaßnahmen in Schulen gebrauchen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erteilt der geplanten Sanierung der Nord/LB mit Steuermitteln eine […]
Die Ausschließeritis des DGB zeigt, wie wichtig die AfD als Alternative geworden ist. Der DGB-Saar startete eine „überparteiliche“ Kampagne zur nächsten Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019 und lud hierzu die etablierten Parteien in […]
„Unsere Kitas dürfen nicht zur Verwahranstalt mit Suppenküche werden!“ Der von der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgelegte Entwurf für ein KiTa-Zukunftsgesetz stößt auf heftige Kritik. Die Mitarbeiter wie auch die Träger vieler Einrichtungen sehen vor allem die […]
Zwangsweise ‘Frau-Mann-Frau-Mann’-Wahllisten bei allen Parteien: Haben wir keine anderen Sorgen? Die Hamburger GRÜNEN fordern ein Parité-Gesetz, wodurch es für alle Parteien vorgeschrieben werden soll, ihre Kandidatenlisten für die Bürgerschaft abwechselnd mit Männern und Frauen zu […]
Bei den Bürgerschafts- und Stadtverordnetenwahlen in Bremen und Bremerhaven haben die Wähler endlich Alternativen. Die Bremer AfD komplettierte auf ihrer Aufstellungsversammlung am 20. Januar 2019 die Kandidatenliste für die Wahlen am 26. Mai. Folgende Kandidaten […]
Wird der Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisiert? Zur Veröffentlichung des AfD-„Gutachtens“ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfG) im Internet auf netzpolitik.org erklärt Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag: „Das nun veröffentlichte ‚Gutachten‘ kommt […]
Das Amt des Antisemitismusbeauftragten sollte nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB widerspricht dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, im AfD-Parteiprogramm würden sich antisemitistische Positionen finden. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein hat in […]
Steuerzahler blecht dreifach: Für zehntausende verlorener Arbeitsplätze, Milliarden an Ausgleichszahlungen und steigende Strompreise. Die Kohleausstiegskommission hat sich über den Weg geeinigt, wie man Deutschland am sichersten zum armen Agrarland macht, indem sie Die Kohleausstiegskommission hat […]
Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD ist ein Skandal ersten Ranges. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert von Bundesinnenminister Seehofer, gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) dienstrechtliche Konsequenzen einzuleiten: „Das Gutachten des Bundesamtes für […]
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