Fluggesellschaften zur Versicherung oder Bankbürgschaft gegen insolvenzbedingte Flugausfälle verpflichten.
Die Fraktion der AfD fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der gewährleistet, dass Fluggäste einen vergleichbaren Schutz wie Pauschalreisende erhalten. Damit stellt sich die AfD-Fraktion gegen den Vorschlag von DIE LINKE, die für die Folgen der Pleite von Air berlin den Steuerzahler zur Kasse bitten möchte.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, begründet die Forderung: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Allgemeinheit für den Schaden einer Unternehmensinsolvenz zur Kasse gebeten wird. Um betroffenen Fluggästen einer zahlungsunfähigen Fluggesellschaft künftig effektiver zu einer Entschädigung zu verhelfen, ist es zielführender, Fluggesellschaften zum Abschluss einer Versicherung oder zum Nachweis einer Bankbürgschaft gegen insolvenzbedingte Flugausfälle zu verpflichten. Nicht der Steuerzahler, sondern Fluggesellschaften selbst haben sicherzustellen, dass Fluggäste im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Luftverkehrsgesellschaft schnell und reibungslos entschädigt werden.“
In Folge der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin im Jahr 2017 mussten mehrere hunderttausend Flüge annulliert wurden. Die davon betroffenen Fluggäste mussten sich nicht nur um eine andere Reisemöglichkeit bemühen, sondern hatten in der Regel kaum eine Möglichkeit, die Kosten ihrer Flugtickets erstattet zu bekommen. Der Grund liegt darin, dass im Gegensatz zu Anbietern von Pauschalreisevertretern die Anbieter von Flugreisen nach der aktuellen Rechtslage nicht dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass Reisende im Fall von Flugausfällen aufgrund einer Insolvenz der Fluggesellschaft den von ihnen gezahlten Reisepreis erstattet erhalten. Im Fall der Pleite von Air Berlin beläuft sich der Gesamtswchaden auf mehrere Millionen Euro. Einem Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zufolge, soll die Bundesregierung einen staatlich finanzierten Fonds zur Entschädigung der Fluggäste von Air Berlin einrichten.
