Zu den Falschangaben von Menasse sendet RLP-Ministerpräsidentin Dreyer ein fatales Signal

Joachim Paul MdL, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Rheinland-Pfalz, FotoAfD/Landtag Rheinland Pfalz/Klaus_Benz

„Wenn es Frau Dreyer in den Kram passt, gelten Fake News als ‚engagiertes Streiten‘ und Bereicherung der Debatte.“

Wie der SWR am 8. Januar 2019 berichtete, verteidigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den österreichischen Schriftsteller Robert Menasse, der vor ein paar Tagen zugeben musste, in einem Roman einen falschen Sachverhalt geschildert zu haben. Der 64-Jährige hatte in seinem 2017 erschienenen Roman ‘Die Hauptstadt’ angebliche Zitate des ersten Präsidenten der EWG Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Walter Hallstein, verwendet, die dieser in einer Antrittsrede im Jahr 1958 auf dem Gelände des früheren NS-Vernichtungslagers Auschwitz gehalten haben soll, was nicht der Wahrheit entspricht, wie Historiker herausgefunden hatten.

Dessen ungeachtet, soll Menasse am 18. Januar 2019 die Carl-Zuckmayer-Medaille des Landes Rheinland-Pfalz erhalten, was zu Irritation und öffentlicher Kritik in Medien wie DIE ZEIT und FAZ geführt hatte. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin rechtfertigte das Festhalten an der Ehrung: Menasse habe „mit seinem engagierten Streiten für die europäische Idee die politische Debatte um die Zukunft der EU sehr bereichert.“

Dazu kommentiert Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wenn es Frau Dreyer in den Kram passt, dann gelten Fake News als ‚engagiertes Streiten‘ und Bereicherung der Debatte. Eine solche Haltung fügt der Glaubwürdigkeit von Politikern und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einen immensen Schaden zu. Es sendet nämlich das fatale Signal aus, dass wirklich jedes Mittel recht ist, wenn es sich um den Einsatz für eine ‚gute Sache‘ handelt. Dass sich der Verleger Suhrkamp hinter seinen Autor stellt, ist nachvollziehbar. Schade nur, dass dem Verlag bei den Attacken auf Uwe Tellkamp die entsprechende Standfestigkeit gefehlt hat. Nach heftigen Angriffen von links hatte sich Suhrkamp von seinem Autor distanziert.“